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Kurier

„Beim Leerstand die Schrauben anziehen“, Seite 16

Beim Leerstand die Schrauben anziehen

Tirol. Das Land hat die Höhe der geplanten Leerstandsabgabe noch einmal deutlich angehoben. Die
Landeshauptleute wollen mehr Spielraum. In Innsbruck wird bereits erhoben, wie viel Wohnraum leer steht

VON CHRISTIAN WILLIM

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag die
neue Leerstandsabgabe beschlossen. Im Zuge der Begutachtungsphase der Novelle,
die im Juli in den Landtag
kommt, sind die ursprünglich
geplanten Sätze noch einmal
deutlich angehoben worden.
Die Gemeinden werden zudem verpflichtet, die Abgabe
einzuführen.

Nach der Steiermark wird
Tirol das zweite Bundesland
sein, das eine Abgabe für
Wohnraum einhebt, den die
Eigentümer lieber ungenutzt
lassen, als ihn zu vermieten.
Ist das bei einer Wohnung
länger als ein halbes Jahr der
Fall, werden je nach Größe
der Immobilie bis zu 5.160
Euro fällig (siehe dazu die
Grafik rechts).

Das ist deutlich mehr als
in der Steiermark oder in
Salzburg, wo eine derartige
Abgabe in Vorbereitung ist.
Und wenn es nach Tirols VP-
Landeshauptmann Günther
Platter geht, dürfte die Abgabe noch höher sein.

Von allen Landeshauptleuten unterstützt, fordert er
eine Verfassungsänderung,
damit das sogenannte Volkswohnungswesen verländert
wird. Das behält Wohnraumpolitik derzeit dem Bund vor
und verhindert, dass die Länder Leerstandsabgaben in
einer Höhe festlegen können,
die auch einen Lenkungseffekt haben würde.

Bund gefordert
„In Länderkompetenz könnte
eine Abgabe auf spekulativen
Leerstand höher ausfallen.
Genau daran arbeiten wir“,
sagt Platter. Aus der Bundes-
ÖVP war bisher jedoch noch
keine klare Haltung zu der
Frage zu hören.

Die Abgabe in der nun
festgelegten Höhe „ist eine
Hilfe. Für die richtigen Inves-

„Die Abgabe ist eine Hilfe.
Für die richtigen
Investoren ist sie aber wie
eine lästige Fliege, die
nicht so richtig wehtut“
Georg Willi (Grüne)
Bürgermeister Innsbruck

toren ist sie aber wie eine lästige Fliege, die nicht so richtig
wehtut“, gibt sich Innsbrucks
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) keinen Mlusionen
hin, dass mit en
der Regelung plötzlich massenhaft Wohnungen am
Markt landen.

Der ist in der Landeshauptstadt besonders über-

hitzt. Sie ist eine von 148 Gemeinden im Land, in denen
leistbarer Wohnraum besonders rar gesät ist und die den
vollen Rahmen des neuen Gesetzes bei der Festlegung der

Abgabenhöhe ausschöpfen
dürfen. Willi ist davon überzeugt, dass es dafür im Gemeinderat auch eine große
Mehrheit geben wird.

APANXPA/IAKOB GRUBER

TIROLER LEERSTANDSABGABE*

Wohnungsgröße Höchstsatz pro Jahr

bis 30 m? I bis zu 600 €

30 bis 60 m? E bis zu 1.200 €

60 bis 90 m? a bis zu 1.680 €

90 bis 150 m? A bis zu 2.400 €

150 bis 200 m? E bis zu 3.240 €

200 bis 250 m? D bis zu 4.200 €

mehr als 250 m? D biszu 5.160 €

i Aalli

"das Abgabengesetz sof am 1.1. 2023 in Kraft

E Grafik MPO | Foto: IStock | Quelle: Land Tirol

Ab Inkrafttreten der Gesetzesnovelle am 1. Jänner 2023
haben Wohnungseigentümer
vier Monate Zeit, Leerstand zu
melden und eine von mehreren Ausnahmegründen geltend zu machen, die eine
Nichtnutzung gestatten - etwa
weil eine Vermietung nachweislich nicht möglich ist. Bei
Verstößen gegen das Gesetz

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TIRDL WERIUNG / DIE FOTOGRAFEN

„In Länderkompetenz
könnte eine Abgabe auf
spekulativen Leerstand
höher ausfallen. Genau

daran arbeiten wir“

Günther Platter (ÖVP)
Landeshauptmann Tirol

können Strafen von bis zu
50.000 Euro fällig werden.
Um das neue Gesetz auch
exekutieren zu können, müssen die Gemeinden naturgemäß den Leerstand erheben können. In Innsbruck
wird daran bereits seit über
zwei Jahren gearbeitet. „Wir
gehen den Weg über das
Gebäude- und Wohnungsre-

gister, das mit dem Zentralen
Melderegister verschnitten
ist“, sagt Mathias Behmann,
Leiter der Statistikabteilung
der Stadt Innsbruck.

Tausende Wohnungen
Bisher sind die Daten von
einem Drittel der rund
79.000 Innsbrucker Wohnungen derart bereinigt, dass der
Leerstand in Zahlen gefasst
werden kann. Von diesen
Wohnungen standen zuletzt
8,9 Prozent länger als ein halbes Jahr leer. Und das, obwohl der Anteil der Privatwohnungen in den untersuchten Gebieten eher gering
war. Auf ganz Innsbruck bezogen dürfte der Leerstand
also noch höher sein.