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Tiroler Tageszeitung

„15.500 € Parteigeld, 33.100 € Förderung“, Seite 4

15.500 € Parteigeld,
33.100 € Förderung

„Tiroler Seniorenbund“ erhielt 2021 in Innsbruck Parteienförderung und Vereinssubventionen. Opposition fordert
Rückzahlung umstrittener Covid-Gelder von 184.000 Euro.

Von Peter Nindier

Innsbruck —- Trotz der engen
personellen Verflechtungen
zwischen dem Verein „Tiroler Seniorenbund“ und der
politischen Teilorganisation
„Seniorenbund“ bzw. der Tiroler Volkspartei hält Seniorenbundobfrau LA Patrizia
Zoller-Frischauf (VP) an der
strikt getrennten Zwei-Firmen-Theorie fest. Deshalb
geht sie davon aus, dass die
beantragten und auch ausbezahlten Covid-Förderungen
von 184.000 Euro gerechtfertigt seien. „Sollte die Prüfung durch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergeben,
dass uns die Förderung nicht
zusteht, wird diese selbstverständlich zurückbezahlt“,
schränkt Zoller-Frischauf gegenüber der 7T ein.

Für den Innsbrucker Gemeinderat Mesut Onay ist das
alles nicht mehr nachvollziehbar. Er verweist dabei auf die
Situation in der Landeshauptstadt, wo _ der „Tiroler Seniorenbund“ eigenständig kandidiert und mit einem Mandat
im Gemeinderat sitzt — gekoppelt an die ÖVP. Schließlich lukriert der Seniorenbund
neben der jährlichen Parteienförderung von 15.500 Euro
auch Vereinssubventionen.
wir aus dem Sozialbudget eine
wahlwerbende Gruppe fördern. Sie erhält ohnehin Parteienförderung.“ Konkret bekam
der Verein Seniorenbund 2021

eine Jahressubvention von
13.000 Euro, dazu noch eine
Sportförderung von 3000 Euro
und 17.100 Euro für die Seniorenstuben. Onay stimmte deshalb gegen die För

Für den Politologen Ferdinand Karlhofer mag es die Unterscheidung zwischen Verein
und Teilorganisation rechtlich
zwar geben, doch insgesamt

‚ Es muss Schluss

mit verschachtelten
Vereinskonstruktionen
und auch mit Scheinvereinen sein.“

Gebi Mair/Grüne
(Klubchef)

würden die Bünde die ÖVP repräsentieren. „Denn die Zahl
von österreichweit 600.000
ÖVP-Mitgliedern ist nämlich
fast ident mit der Summe der
Mitglieder aller ÖVP-Bünde.“
In der ÖVP ringt man indessen mit der „schlechten Optik“, wie es heißt. Parteichef
und Landeshauptmann Günther Platter will die Sache nicht
wochenlang mitschleppen, offenbar soll noch vor Pfingsten
die weitere Vorgangsweise geklärt werden. Für SPO, FPO,
Liste Fritz und NEOS gibt es
nur eine: Rückzahlung. „Hier

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wurde entgegen der Richtlinien angesucht“, kritisiert SPÖ-
LA Elisabeth Blanik. „Unser
Pensionistenverband hat das
nicht gemacht, weil er sinnerfassend lesen kann.“

FPÖ-Chef Markus Abwerzger nimmt LH Günther Platter
in die Pflicht. „Der Seniorenbund ist eine ÖVP-Vorfeldorganisation. Wenn er Anstand
hat, zahlt der Seniorenbund
die 184.000 Euro sofort zurück.“ Ähnlich argumentiert
NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. „Obwohl wir
die höchste Parteienförderung
Europas haben, fettet die ÖVP
über Umwege die Parteikassen auf — und das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern
das System ÖVP.“

Für Liste-Fritz-Parteiobfrau
Andrea Haselwanter-Schneider steckt in diesem „Verein
Seniorenbund“ zu 100 Prozent die ÖVP. „Die Obfrau ist
Funktionärin der ÖVP, der Geschäftsführer ist Funktionär
der ÖVP. Es ist die Tiroler ÖVP,
die für volle Transparenz und
Aufklärung sorgen muss.“

Deutliche Worte findet auch
der Koalitionspartner der ÖVP,
die Grünen. Klubchef Gebi
Mair fordert neben der Wahlkampfkostenobergrenze, für
die alle Teil-, Unter- und Tarnorganisationen von Parteien
eingerechnet werden, eigene
Landesrechenschaftsberichte
und ein Einschaurecht für den
Landesrechnungshof. „Denn
Transparenz legt Missbrauch
offen und schafft Vertrauen.“