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Tiroler Tageszeitung

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„Willi lässt Gelder für Seniorenvereine prüfen“, Seite 4

4.5.2022

Der Tiroler Seniorenbund und das Reisebüro des SPÖ-Pensionistenverbands erh
tionen“ (NPO) Hilfsgelder aus dem NPO-Hilfsfonds.

-Profit-Organisa-

Fota: imago

Willi lässt Gelder für
Seniorenvereine prüfen

Für NEOS-Sprecher Oberhofer weitet sich der Skandal um
Corona-Förderungen auf den SPÖ-Pensionistenverband aus.

Innsbruck - Die Förderungen
aus dem Corona-Unterstützungsfonds für Non-Profit-
Organisationen (NPO) sind
weiter intensiv diskutiertes
politisches Thema. Bekanntlich erhielt der Tiroler ÖVP-
Seniorenbund daraus 184.000
Euro, das Reisebüro des österreichischen SPÖ-Pensionistenverbands (PVÖ) 111.349
Euro. Wirtschaftsunternehmen von Vereinen hätten
nicht wie andere Betriebe um
allgemeine Förderungen wie
den Fixkostenzuschuss ansuchen dürfen, „sondern mussten ihre Anträge beim NPO-
Fonds einreichen“, sagte dazu
PVÖ-Generalsekretär Andreas
Wohlmuth zur APA. Die Reisebüro-Mitarbeiter konnten
darüber hinaus Kurzarbeit in
Anspruch nehmen.

Die Landesobfrau des Seniorenbunds, LA Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP), ist seit

‚ ‚ Was hier durch die
NEOS ins Rollen
gekommen ist, beschreibt ein unfassbares
Sittenbild der Politik.“
Dominik Oberhofer/NEOS
(Landessprecher)

Bekanntwerden der Corona-
Gelder an ihren Verein und
trotz der engen personellen
Verflechtungen mit der ÖVP
darum bemüht, auf die strikte
Trennung der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“, die
nicht gefördert werden darf,
vom Verein hinzuweisen.
Doch das wird immer schwieriger, zumal der Verein eindeutig parteipolitisch agiert
und sozusagen ein Doppelleben führt.

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—— — Ya K

Der „unabhängige“ Seniorenbund war
ob für Barbara Thaler (EU-Wahl) oder bei der Nationalratswahl.

So wünscht der „unabhängige“ Tiroler Seniorenbund
mit dem Logo der Tiroler
Volkspartei einen „schönen
1. Advent“. Gemeinsam war
der Tiroler Seniorenbund mit
Zoller-Frischauf bei einer Verteilaktion für die ÖVP und Sebastian Kurz im Nationalratswahlkampf 2019 stark. Und
„Nur die Stimme“ für Barbara
Thaler und die ÖVP zählte bei
der Europawahl 2019.

In Innsbruck kandidiert
der Seniorenbund seit Jahrzehnten eigenständig, neben
Parteiförderung (15.500 Euro
pro Jahr) gibt es 33.100 Euro an Vereinssubvention. Der
Pensionistenverband kommt
ebenfalls in den Genuss der
Vereinsförderung. Angesichts
der aktuellen Diskussionen
hat Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) die Finanzabteilung jetzt mit einer
Prüfung über die Verwendung
der Subventionen beauftragt.
„Die Berichte müssen ohnehin
bis Mitte Juli vorliegen.“

Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer weitet sich der
Skandal um Corona-Förderungen jetzt auf den Pensionistenverband aus. Geschockt
ist er darüber, dass der ÖGB
zwar jeden Kurzarbeitsantrag

Na

bei Wahlen immer für die ÖVP im

Fotas: Screenshot

privatwirtschaftlicher Unternehmen wochenlang geprüft,
bei den Vorfeldorganisationen
aber offenbar großzügig darüber hinweggesehen habe, dass
MitarbeiterInnen des SPÖ-
nahen Reisebüros offenbar in
Kurzarbeit geschickt wurden.
„Und es noch Gelder aus dem
NPO-Fonds gegeben hat.“ Er
fordert die sofortige Rückzahlung der Corona-Hilfsgelder.

Für Oberhofer geht es nicht
darum, ob die Konstrukte
rechtlich halten, sondern um
die moralische Verantwortung
der Politik. „Da nehme ich
SPÖ und ÖVP in die Verantwortung.“ Anzeigen lehnt der
Tiroler NEOS-Chef ab. An den
Anstand von ÖVP und SPÖ
appelliert auch FPÖ-Obmann
Markus Abwerzger. „Außerdem muss Zoller-Frischauf
zurücktreten.“

Der grüne Klubchef Gebi
Mair kommt wiederum aus
dem Stauen nicht heraus.
„Welche Selbstbedienungs-
Mentalität herrscht eigentlich
in den Altparteien? Das SPÖ-
Reisebüro erhält nämlich sowohl Kurzarbeits-Geld wie
auch zusätzlich Gelder aus
dem NPO-Fonds, die eigentlich für Sport- und Kulturvereine gedacht waren.“ (pn)