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„Innsbruck mit 2,3 Mio Euro-Entlastungspaket“, Seite online

22.6.2022
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POLITIK

Innsbruck mit 2,3 Mio Euro-Entlastungspaket

Die Stadt Innsbruck will mit einem Entlastungspaket in Höhe von 2,3 Millionen Euro die
Auswirkungen der Teuerung bekämpfen. Geplant sind unter anderem ein
Heizkostenzuschuss, die Einrichtung eines Kautionsfonds und Ermäßigungen für
Kinderbetreuung, teilte die Stadt am Dienstag mit.

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Finanziert werden sollen die Maßnahmen über einen Nachtragskredit,
hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz von den im Stadtsenat
vertretenen Parteien Grüne, ÖVP, FI, SPÖ und FPÖ.

Obwohl sich die Innsbrucker Stadtkoalition aufgelöst hatte, sprach
Bürgermeister Georg Willi (Grüne) von einem extrem konstruktiven
Klima bei den Verhandlungen zum Paket. Willi räumte ein, dass die
Stadt einerseits Profiteur der Krise durch höhere Steuereinnahmen sei,
andererseits auch Leidtragende der Teuerung sei - etwa durch
gestiegene Baukosten.

Kritik an vorgesehenen Einkommensgrenzen

Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) zeigte sich aber noch nicht ganz
zufrieden: Sie wollte für die Ermäßigung der Beiträge für schulische
Nachmittagsbetreuung und Horte 1,1 Mio. Euro zur Verfügung stellen -
geworden sind es letztendlich 460.000 Euro.

Außerdem kritisierte sie die zuvor vorgesehenen Einkommensgrenzen:
„Eine Alleinerzieherin mit 900 Euro Einkommen verdient damit zu
viel“. Man habe sich aber geeinigt, dass beim Gemeinderat am
Mittwoch lediglich die Summe beschlossen und im Anschluss über die
Ausweitung des Bezieherkreises weiterverhandelt werde. Die 460.000
Euro bezeichnete Mayr jedoch als wichtigen ersten Schritt. Zudem
werden Gutscheine für den Schwimmschulunterricht bereitgestellt.

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