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Tiroler Tageszeitung

„2,3 Mio. € gegen Teuerung: Stadt hilft sozial Schwachen“, Seite 25

Naben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt (v. 1.): ÖVP-" Vinbümemeistm Johannos Anzengruber, Bürgermeister Georg Willi (Grüne), SPÖ-Stadträtin

Elisabeth Mayr, FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger und b

2,3 Mio. € gegen Teuerung:
Stadt hilft sozial Schwachen

Doppelter Heizkostenzuschuss, Kautionsfonds, Unterstützung bei Kinderbetreuungskosten: Innsbruck gibt einen Teil der Mehreinnahmen zurück.

Markus Stoll (Fl).

Foro M Radg

Von Denise Daum

Innsbruck - Ein ungewohntes Bild: die Innsbrucker
Stadtsenatsparteien in trauter Einigkeit und voll des
Lobes füreinander. Bürgermeister Georg Willi (Grüne),
ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, FPÖ-
Vizebürgermeister Markus
Lassenberger, SPÖ-Stadträtin
Elisabeth Mayr sowie FI-Gemeinderat und Obmann des
Finanzausschusses Markus
Stoll präsentierten am Dienstagvormittag die gemeinsam
ausgearbeiteten Maßnahmen gegen die Teuerung. Mit
2,3 Millionen Euro sollen fast
ausschließlich sozial Schwache in der Krise unterstützt
werden. Offiziell beschlossen wird das Paket, das über
einen Nachtragskredit finanziert wird, bei der Gemeinderatssitzung heute Mittwoch.

Die Verhandlungen seien
„extrem konstruktiv“ verlaufen, schwärmt Bürgermeister
Willi. Auch wenn man sich
nicht immer in allem einig
war, „haben wir am Ende des
Tages ein gutes Projekt auf
die Beine gestellt“, pflichtet
ihm Vize-BM Markus Lassenberger bei.

Das Entlastungspaket sieht
unter anderem die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für finanzschwache
Bürger auf 100 Euro vor. Vize-BM Anzengruber verweist
darauf, dass der Heizkostenzuschuss rückwirkend bereits ausgezahlt wurde und
für den nächsten Winter jetzt
schon beantragt werden könne. Zudem trägt die Stadt die
Anpassung der Zumutbarkeitsgrenze für die Mietzinsbeihilfe des Landes mit. Kostenpunkt: 465.000 Euro.

90.000 Euro werden für die
Förderung des Schwimmschulunterrichts bereitgestellt. Der Tiroler Sozialmarkt
bekommt eine Sondersubvention in der Höhe von
10.000 Euro. Für die Mitarbeiter der Stadt sind 100.000
Euro für Sonderzahlungen
reserviert. Wer wie viel davon
bekommt, müssen sich Personalvertretung und Politik
noch ausmachen. Lassenberger betont, dass die soziale
Treffsicherheit gegeben sein
müsse und Geringverdiener
profitieren sollen.

Stadträtin Elisabeth Mayr
zeigt sich erfreut, dass mit
der Einführung eines Kautionsfonds ab Herbst 2022 eine

alte Forderung der SPÖ erfüllt
wird. Mit einem zinsfreien
Darlehen von bis zu 1500 Euro sollen die teils sehr hohen
Kosten einer Neuanmietung
abgefedert werden. Für 2022
und 2023 sind jeweils 50.000
Euro als Anschubfinanzierung vorgesehen, für das Jahr
2023 wurden die Mittel um
zusätzliche 100.000 Euro erhöht.

, Wir waren uns
nicht immer einig,
haben aber am Ende des
Tages ein gutes Projekt
auf die Beine gestellt.“

Markus Lassenberger
(FPO- ü d

5 J

Nicht ganz glücklich ist
Mayr indes mit der Ermäßigung der Elternbeiträge für
die schulische Nachmittagsbetreuung. Mayr fordert, dass
zur Entlastung der Eltern 1,1
Mio. Euro bereitgestellt werden, veranschlagt sind nun
460.000 Euro. „Das bedeutet,
dass eine Alleinerzieherin
mit einem Einkommen von
900 Euro zu viel verdient, um
die höchste Förderungsstufe zu erhalten“, erklärt Mayr.
Sie kündigte an, dass die SPÖ

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beim heutigen Gemeinderat
einen Abänderungsantrag
dazu einbringen wird.

Auch für den Klimaschutz
wird Geld bereitgestellt: Zum
einen werden die Förderungen für Photovoltaikanlagen
ausgeweitet, zum anderen
gibt es 200.000 Euro für nachhaltige Mobilität. Darunter
fällt ein Schnupperticket der
IVB um 35 Euro für einen
Monat. Beim anschließenden
Kauf eines Jahrestickets wird
der Betrag angerechnet werden.

FI-GR Markus Stoll erklärt
abschließend, dass man mit
dem Paket einen Teil der
Mehreinnahmen zurückgibt,
die die Teuerung der Stadt
einbringt. Bei den Ertragsanteilen verzeichnet Innsbruck
ein Plus von 13 Prozent, das
sind rund 14 Millionen Euro.
Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sind um drei
Millionen gestiegen.

BM Willi fügt hinzu, dass
die Stadt zwar mehr Einnahmen, aber natürlich auch
mehr Ausgaben durch die
Preissteigerung habe, etwa
durch höhere Baupreise und
Lohnzahlungen. „Wir sind
sowohl Profiteure als auch
Leidtragende der Teuerung.“