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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Gekaperte Anträge: Piraterie in der Tiroler Politik‘“, Seite 14, 15

29.6.2022

Gekaperte Anträge

Wer hatte die Idee? Wer findet die Mehrheit? Und wer setzt etwas um?

Politik ist Team-Arbeit, zumindest in einer Demokratie. Nur von

Team-Arbeit ist in den Presseaussendungen oft nicht mehr viel zu lesen.

in Politiker hat eigent-
E lich zwei Jobs: Arbei-

ten, sprich Anträge
einbringen, Gesetze machen, „Geld verteilen“. Dafür wurde er gewählt. Wobei einen Hauptteil der
politischen Arbeit die Beamtenschaft erledigt. Der
andere Job ist: Über seine
Arbeit zu reden. „Politische Kommunikation“
heißt das, läuft meist schr
professionell ab und hat
viel mit Darstellung zu tun.
Bei der gebotenen Darstellung erlauben sich manche
jedoch einige Freiheiten.

Unter fremden Flaggen in
die Öffentlichkeit segeln

Am Anfang jedes Beschlusses steht ein Antrag. Diese
reichen von A wie „Autofreie Innenstadt“ bis Z wie
„Zebrastreifen in Regenbogenfarben“. Geht der Antrag durch, kommt oft sogleich die Meldung an Medien und Offentlichkeit.
Von „Erfolgen“ ist dann
die Rede und „Einsatz für
die Bevölkerung“. Doch es
soll vorkommen, dass sich
manch eine Fraktion einen
„Erfolg“ auf die Fahnen
heftet, den sie gar nicht für
sich verbuchen dürfte. Die
„Tiroler Krone“ hat im
Innsbrucker Gemeinderat
und Tiroler Landtag nachgefragt, wie oft dieses „Kapern“ von Anträgen vorkommt. Wenig überraschend kommt es laut den
Politikern sogar sehr oft
vor. Auch mit abgeänder-

Von gegenseitigem Respekt sei die Arbeit im Landtag
geprägt, sagte Platter und erhielt Standing Ovations.

ten Anträgen scheinen sich
vor allem die Regierungsparteien sehr gerne zu
schmücken.

Und plötzlich steht ein
anderer Name darunter

„Ich habe den Antrag zur
Teuerung auf Verdoppelung des Zuschusses eingebracht. Aus den Medien
habe ich dann erfahren,
dass der Antrag im Stadtsenat angenommen wurde,
was positiv ist. Nur hat ihn
Vizebürgermeister Johannes Anzengruber als seinen
Antrag verkauft“, sagt bei-

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spielsweise GR Mesut Onay.
Die Neos sahen auf „ihrem“
gratis Schwimmunterricht
für_Kinder plötzlich einen
SPO-Stempel. Diese wiederum kann nicht verstehen,
warum die Neos „ihren“ Bildungsservice auf Instagram
postet. Außerdem sehen die
Roten die flächendeckende
Tempo-30-Beschränkung
im Stadtgebiet durch die
Grünen gekapert.

„Eitle Gockel schmücken
sich mit fremden Federn“

Die Anschaffung von Bodycams wurde laut SPO von

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Fot o EXPA/ Johann Groder