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Tiroler Tageszeitung

„SPÖ will Hand auf Bauland legen“, Seite 21

Viele freie Flächen gibt es in Innsbruck nicht mehr. Diese sind dafür umso
begehrter und damit enorm teuer.

Foter Falk

SPÖ will
Hand auf
Bauland legen

Plach und Mayr fordern ein Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt
bei großen Baugründen. Parteien
diskutieren Wohnungsvergaben.

Von Denise Daum

Innsbruck - Bodenbeschaffungsgesetz. Kein Wort, das in
einen Text zieht oder wahnsinnig spannend klingt. Auch
die Innsbrucker SPÖ-Spitze
weiß um die Sperrigkeit des
Begriffs und spricht deshalb
plakativ vom „Ausrufen des
Wohnung des für die
Landeshauptstadt“. Gemeint
ist die Anwendung ebendieses Bodenbeschaffungsgesetzes. Ein Relikt aus der Ära
Bruno Kreisky, das bislang
in Tirol noch nie angewandt
wurde und über das sich die
Stadt Innsbruck unter anderem ein Vorkaufsrecht für
Baugründe über 2000 Quadratmetern Größe sichern
könnte. „Damit stoppen wir
den Ausverkauf der freien
Flächen“, sind SPÖ-Stadtvorsitzender Benjamin Plach
und SPÖ-Stadträtin Elisabeth
Mayr überzeugt.

Zur Anwendung kann das
Gesetz kommen, wenn ein
„quantitativer Wohnungsbedarf“ vorliegt, das heißt, wenn
zwei Prozent der Bevölkerung
auf Wohnungssuche sind. Im

Hinblick auf mehr als 2000
Anträge auf eine Stadtwohnung, hinter denen um die
5000 Personen stehen, seien
die Voraussetzungen mehr
als erfüllt, betont Plach.

Um das Gesetz zu aktivieren, braucht es eine Verordnung des Landes Tirol. Ob
die Stadt einen entsprechenden Antrag an das Land stellen wird, entscheidet der Gemeinderat am Donnerstag.

Über die Vergaberichtlinien für Stadtwohnungen und
den Vorschlag (von ÖVP, Für
Innsbruck und FPOÖ) einer
zweiten Vergabeliste für den
Mittelstand diskutieren die
Vertreter der Gemeinderatsfraktionen heute Nachmittag.

FI-Klubobmann Lucas
Krackl erklärt im Vorfeld,
dass „weitere Verbesserungen für den Mittelstand herzlich willkommen sind“. Wie
etwa die von der SPO geforderte Senkung der 40-Prozent-Regel, die besagt, dass
die Mietbelastung bei 40 Prozent des Einkommens liegen
muss, damit man sich für eine Stadtwohnung vormerken
lassen kann.

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