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Tiroler Tageszeitung

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Liste-Fritz-Gemeinderat Tom Mayer flatterten ein Rechtsanwaltsbrief unc
eine Anzeige ins Haus. Das Verfahren wurde eingestellt.

„BM Willi soll nach Anzeige Abbitte tun“, Seite 19

Foto: Dählin

BM Willi soll
nach Anzeige

Abbitte tun

Weil er ihn der Lüge bezichtigte,
zeigte Willi den Gemeinderat Tom
Mayer an. Das Verfahren wurde
eingestellt, die Liste Fritz ist sauer.

Von Denise Daum

Innsbruck —- Eine öffentliche
Entschuldigung fordert Liste-
Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider von Georg
Willi ein. Dass der Innsbrucker Bürgermeister ihren Parteikollegen und Innsbrucker
Gemeinderat Tom Mayer —
erfolglos — angezeigt hatte, ist
für sie nichts weniger als ein
Versuch, Oppositionsvertreter mundtot zu machen.

Was war passiert? Die im
Februar von der TT bekannt
gemachten Zahlungen der
Patscherkofelbahn an Werner
Frießer für dessen Funktion
als Aufsichtsratsvorsitzender sorgten bei Liste-Fritz-
Gemeinderat Tom Mayer für
Fassungslosigkeit. Immerhin
hatte Bürgermeister Georg
Willi in einer vorangegangenen Anfragebeantwortung
mitgeteilt, dass Frießer als
Aufsichtsratsvorsitzender
keine Entschädigung erhielt.
Mayer warf Georg Willi deshalb vor, „eiskalt gelogen zu
haben“.

Kurz darauf erhielt Mayer Post vom Anwalt: Er solle diese Aussage widerrufen
und es unterlassen, den Bürgermeister als Lügner zu bezeichnen. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen
„übler Nachrede“. Das Ver-

fahren wurde allerdings recht
schnell eingestellt — mit Verweis auf Paragraph 111 Absatz 3 des Strafgesetzbuches:
„Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als
wahr erwiesen wird.“

„Die Staatsanwaltschaft
sieht also den Beweis erbracht, dass Bürgermeister
Willi mit seiner Anfragebeantwortung die Unwahrheit
gesagt hat“, sagt Tom Mayer.
Angesichts des Strafrahmens
von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sei die Anzeige für
Mayer aber eine große Belastung gewesen, auch wenn
am Ende des Tages alles gut
ausgegangen ist. „Willi wollte
mich unter Druck setzen und
mundtot machen. Ich bin
sauer“, sagt Mayer.

Die Liste Fritz geht davon aus, dass Willi seine Anwaltskosten als Bürgermeister abrechnet und damit der
Steuerzahler zum Handkuss
kommt.

„Nein, die Kosten trage ich
privat“, sagt Willi. Dass er
Mayer angezeigt hat, begründet der Bürgermeister so: „Ich
bin mittlerweile einiges gewohnt, es gibt aber Grenzen,
wo ich auch den politischen
Diskurs insgesamt in Gefahr
sehe. Jemanden der Lüge zu
bezichtigen, ist für mich eine
solche Grenze.“

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