Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Wohnen: FI ortet ‚rote Nebelgranate‘“, Seite 20

Im Gemeinderatsbeschluss zum „Wohnungsnotstand“ sieht die SPÖ einen
ersten wichtigen Schritt. Die bürgerlichen Listen sind skeptisch.

Wohnen: H

ortet

Foto: Böhm

„rote

Nebelgranate“

Innsbruck — Die Stadt Innsbruck stellt den Antrag ans
Land Tirol, einen „quantitativen Wohnungsfehlbestand“
festzustellen, damit in Innsbruck künftig die Bestimmungen des so genannten „Bodenbeschaffungsgesetzes“
angewendet werden können.
Diese Vorgangsweise hat der
Gemeinderat, wie berichtet,
mehrheitlich beschlossen (bei
Gegenstimmen von FPÖ, Gerechtem Innsbruck und GR
Bernhard Schmidt sowie Enthaltung von ÖVP und Seniorenbund).

Antragsteller GR Benjamin
Plach (SPÖ) hofft nun auf die
Erlassung einer entsprechenden Verordnung durch das
Land. Dies würde der Stadt
Vorkaufsrechte für alle als
Bauland gewidmeten, aber
bislang unbebauten Flächen
über 2000 m? ermöglichen
und so aus Sicht von Plach
auch die Spekulation mit
Grund und Boden eindämmen helfen, weil die Stadt
dann in private Grundstücksgeschäfte eintreten könne.

Wenig überzeugt zeigt sich
allerdings die Liste „Für Inns-

bruck“ (FI): Man habe zwar
zugestimmt, damit rasch geklärt wird, „ob das rechtlich
seit 1974 nie angewandte Gesetz überhaupt greifen kann“,
sagt StR Christine Oppitz-
Plörer. FI erwartet jedoch ein
klares Nein des Landesgesetzgebers - und die Bestätigung,
dass es sich um „totes Recht“
handelt. Oppitz-Plörer sieht
eine „rote Nebelgranate“.

Sollte das Gesetz allerdings
greifen, könnte die Landesregierung mit Zustimmung
von Innsbrucks Nachbargemeinden wie Rum oder Völs
die Anwendung auch auf diese erstrecken, merkt Oppitz-
Plörer durchaus süffisant an:
„Wenn das so wäre, freue ich
mich vor allem über die Solidarität der SPÖ-geführten
Gemeinde Rum.“

Auch ÖVP-Klubobmann
Christoph Appler meinte spöttisch, Plach habe hier einen
„Ladenhüter“ ausgegraben.
Zudem warf er die Frage auf,
wie Bauen unter den Vorgaben der Wohnbauförderung
möglich sein solle, „wenn
die Stadt Grundstücke zum
Marktpreis ankauft“. (md)

Seite 7 von 8