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Tiroler Tageszeitung

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„Grund und Boden als Zankapfel“, Seite 24
20.7.2022

Die SPO ist überzeugt, dass über das Bodenbeschaffungsgesetz Grundstücke für öffentlichen Wohnbau gesichert werden könnten. invbakaı Ba

Grund und
Boden als
Zankapfel

Innsbruck streitet weiter über
das Bodenbeschaffungsgesetz.
Die FPÖ wirft der SPÖ gar eine
„kommunistische Tendenz“ vor.

Innsbruck — Die K

se rund um eine mögliche
A A das . Bodanb

schaffmgsäesetms" geht in
der Innehrucker Stadtnofldik

der T gswelle gelte es,
das Gesetz möglichst schnell
anzuwenden, „um nachhaltig
Grundstücke für den öffentlichen Wohnbau zu sichemn”.

munter welter. Sl‘0-5ufitpu.
teivorsitzender GR Benjamin
Plach verweist darauf, dass die

eines „quantitativen Wohnungsbedarfs“, Antrag auf
Erlassung einer Verordnung
durch das Land, damiı das Gesetz angewendet werden könne-im Gemeinderat auch mit
den Stılmmen von „Für Innsbruck“ (FI) beschlossen wurde. Daher sei es „befremdlich

ÖVP-Klubobmann Christoph Appler spricht dagegen
von einem „nie angewandten
Gesetz aus der sozialistischen
Mortenkiste”. Man habe sich
im Gemeinderat der Stilmme
enthalten, weil „der Eingriff
In Kaufverträge einen echten
Paradigmenwechsel In der
Grundstücksbeschaffung darstellen würde, bei dem wir
zum Marktpreis kaufen, aber

ine geförd Wah

wenn Maßnahmen, denen
man selbst zugesimmt hat,
nun diskreditiert werden”.

FI-Stadırädin Christine Oppitz-Plörer rechnet, wie berichtet, damit, dass es sich
beim Gesetz von 1974 — das
der Stadt Vorkaufsrechte für
gewidmete Baulandflächen
über 2000 m® sichern würde —
um „totes Recht“ handelt, sie
glaubt an eine „rote Nebelgranate, deren Verglühen wohl
Vol Ist”.

Plach sieht das völlig anders, zumal „eine Prüfung der
städtischen Rechtsabteilung
die Anwendbarkeit des Gesetzes klar bestätigt“ habe. Er
sieht Zynismus „jenen Menschen gegenüber, die sich ihre Wohnung h ä
nicht mehr leisten können
und polltisches Handeln einfordern”. Auch wenn nun „auf
Seiten der Konservativen zurückgerudert“ werde, der Ball
liege beim Land: Angesichts

gen bauen können”,

Noch drasıischer fallt die
Wortwahl von FPO-Vizebürgermeister Markus Lassenberger aus, dessen Fraktion
gegen den SPÖ-Antrag gestlmmt hat: Der SPÖ gehe es
darum, „Menschen, die Battland besitzen, zu enteignen.
Hier ist klar eine kommunistische Tendenz zu erkennen“, schäumte er gestern in
einer Aussendung. Vorrangig
sei vielmehr, die lange Woh-

Al

ten und den Zuzug nach Innsbruck zu stoppen.

GR Mesut Onay (ALI)
pflichter Plach hingegen bei:
Immer wenn es um substanzielle Verbesserungen bei
bezahlbarem Wohnraum in
Verbindung mit härteren Regeln für Immobilienspekulatlon gehe, „kommt früher
oder später ein Querschuss
von ÖVP samı Seniorenbund,
F und FPÖ*. (TT, md)

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