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Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_07_21_Presse_OCR
- S.6
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Tiroler Tageszeitung
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Leistbares Wohnen und die Frage der Baulandmobilisierung bleiben in Innsbruck ein Thema. Fow: Alta Faik/TT
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„Bodenbeschaffung: Mingler sieht keine ‚Pauschallösung“‘“, Seite 22
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Bodenbeschaffung: Mingler
sieht keine „Pauschallösung“
Innsbruck - Der Wohnbausprecher der Grünen im
Landtag, LA Michael Mingler,
unterstützt den mehrheitlich
geäußerten Wunsch des Innsbrucker Gemeinderats nach
Verordnung eines „quantitativen Wohnungsbedarfs“ — und
geht davon aus, „dass die Landesregierung der Forderung
nachkommt“". Innsbruck solle
„alle Möglichkeiten bekommen, leistbaren Wohnraum
zu schaffen“.
Wie mehrfach berichtet, argumentiert die Innsbrucker
SPÖ als Antragstellerin, dass
es eine solche Verordnung erlauben würde. in Innsbruck
die Bestimmungen des sog.
„Bodenbeschaffungsgesetzes“
anzuwenden. Dazu zählen
Vorkaufsrechte der Stadt für
gewidmete, aber ungenützte
Baugründe über 2000 m? bzw.
ein Eintrittsrecht in Kaufverträge und unter Umständen
auch Enteignungen mit Entschädigung.
„Die Anwendung dieses Gesetzes würde Innsbruck ermöglichen, Grundstücke und
Immobilien aufzukaufen und
dadurch Wohnraum zu schaffen. Das kann im Einzelfall sicher sinnvoll sein“, sagt Mingler. Zugleich dämpft er aber
die Erwartungen: „Dadurch.
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dass sowohl bei einer Enteignung als auch bei einem Vorkaufsrecht der Verkehrswert
bezahlt werden muss, wird
das Bodenbeschaffungsgesetz
sicher keine Pauschallösung
für leistbares Wohnen sein,
so ehrlich muss man sein.“
Noch wichtiger wäre aus seiner Sicht, „dass Innsbruck das
Thema Vorbehaltsflächen auf
gewidmetem Bauland aktiv
angeht“. Es sei an der Zeit,
„dass sich auch eine Mehrheit im Gemeinderat endlich
dafür ausspricht, diese unbebauten Flächen für leistbares Wohnen zu aktivieren“,
schließt Mingler. (TT)