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Tiroler Tageszeitung

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„An Landesumlage wird nicht gerüttelt“, Seite 4

19.8.2022

Verzichten Gemeinden auf Gebührenerhöhungen, refundiert das Land ihnen die fehlenden Einnahmen. _ Fow: imago

An Landesumlage
wird nicht gerüttelt

Für die vom Land gewünschte Gebührenbremse in den
Gemeinden fordert SP-Chef Dornauer eine zusätzliche
Entlastung. VP lehnt Landesumlage-Aussetzung aber ab.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Wer und wie soll
entlastet werden? Darüber
wurde seit der Präsentation
des neuen Anti-Teuerungspakets der schwarz-grünen
Landesregierung am vergangenen Montag - mitten im
1 d " A hl

Laut Gemeindefinanzbericht betrugen die Transferzahlungen unter dem Titel
„Landesumlage“ von den
Gemeinden ans Land im
vergangenen Jahr rund 77,5
Mio. Euro. Diese fließen direkt ins Landesbudget. Als
Ausgleich für den Verbleib

kampf — eine veritable Debatte entfacht. In erster Linie
rund um die vom Land gewünschte Gebührenbremse in den Kommunen. Gemeinden, welche Müll- und
Kinderbetreuungstarife 2023
nicht erhöhen, sollen ihre
Ausfälle via 10-Mio.-Euro-
Topf kompensieren können.

‚ Bürgermeister

Willi kann eine soziale Staffelung jederzeit
selbst per Verordnung
festlegen.“

Johannes Tratter N
(Gemeinde-Landesrat; OVP)

SP-Landeschef und Spitzenkandidat Georg Dornauer
würde sogar alle kommunalen Gebühren im kommenden
Jahr einfrieren: „Wir müssen
die Bevölkerung gut durch
diese Teuerungswelle durchbringen.“ Damit aber auch
alle Bürgermeister mitziehen,
denkt Dornauer ein zusätzliches finanzielles Entgegenkommen vom Land an die
Kommunen an. So soll — auf
ein Jahr befristet — die Landesumlage ausgesetzt werden.

g Besteuerungsrechte (u.a. Grundsteuer etc.) bei
den Gemeinden sind die Länder seit 1948 berechtigt, diese
Landesumlage einzuheben.

Auf völlige Ablehnung
stößt Dornauers Vorstoß bei
der VP. Klubobmann Jakob
Wolf fragt sich etwa, „ob der
SP-Chef will, dass reiche Gemeinden noch reicher werden?“ Finanzschwache Gemeinden würden nur sehr
wenig Umlage zahlen, die
Staffelung sei „fair“, so Wolf:
„Dornauer verfällt wieder in
einen Wahlzuckerl-Modus,
der nicht zu Ende gedacht
ist.“

Und auch Gemeindelandesrat Johannes Tratter (VP)
erinnert Dornauer daran,
dass das Land stets ein guter
Partner der Gemeinden war,
was zuletzt auch jene 150
Mio. Euro beweisen würden,
mit denen man die Kommunen in der Corona-Pandemie
unterstützt habe.

Nicht genannt werden
wollende Kritiker des SP-
Vorschlags im Landhaus fragen sich auch, wieso jetzt die
Gemeinden entlastet werden
sollten, wenn die Bevölkerung dies doch weit mehr nö-

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tiger habe. Schließlich würde
die Teuerung auch dazu führen, dass die Einnahmen der
Gemeinden wieder kräftig
sprudeln. Im Vergleich zum
Jahreszeitraum 2021 haben
Tirols Gemeinden heuer mit
785 Mio. Euro zwischen Jänner und August um 13,5%
mehr Einnahmen aus den

len lukriert. Für Dornauer ein
unzulässiger Vergleich: „Eine
Vielzahl der Tiroler Gemeinden sind knapp bei Kasse.“
Das sei der wachsenden Fülle
an Aufgaben geschuldet.

‚ Die Gemeinden
sollen die Gebühren jetzt einfrieren.
Dafür soll das Land
auf die Landesumlage
verzichten.“

Georg Dornauer
(SP-Landesparteichef)

Was die Kritik von Innsbrucks Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) an der Landes-
Gebührenbremse betrifft, so
spielt Tratter den Ball volley
zurück. Wie berichtet, will
Willi insbesondere die Müllgebühren sehr wohl anheben, solange es nicht auch
eine soziale Staffelung gebe.
Tratter erinnert Willi daran,
dass das Land lediglich die
pauschale Abgeltung der Einnahmenausfälle garantiere:
„Willi kann eine soziale Staffelung jederzeit selbst per
Verordnung festlegen.“