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Tiroler Tageszeitung

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„Geht es in der Stadtpolitik nur ums Verhindern“ (Leserbrief), Seite 18
3.9.2022

Geht es in der Stadtpolitik
nur ums Verhindern?

E

Thema: Stadtpolitik in Innsbruck.

an mag zu Georg Wil-

li als Innsbrucker Bürgermeister und zu seiner grünen Fraktion stehen, wie man
will. Alle mögen Fehler (die
in der Politik kaum jemand
zugibt - welch menschliche
Größe!) gemacht haben. Was
aber die bürgerlich-rechten
ehemaligen Koalitionspartner
machen, führt zu einem verantwortungslosen, ja manchmal kindisch erscheinenden
Chaos am Rücken der BewohnerInnen: eine gekränkte
Ex-Bürgermeisterin auf Rachefeldzug, ein ÖVP-Möchtegern-Bürgermeister auf
Profilierungstour, ein blauer
Altvorderer samt seinem fanatischem Ableger „(Un)Gerechtes Innsbruck“ sowieso
gegen alles - Hauptsache, der
Bürgermeister wird blockiert,
„koste es, was es wolle“.

Wie unseriös dieses Vorgehen ist, lässt sich am Beispiel
von Tempo 30 (außer auf
Durchzugsstraßen) darlegen:
Wieder gibt es ein unwürdiges

In einigen Orten Österreichs wird
Tempo 30 angenommen. _ Foto: Falk

Ränkespiel, mit dem Stadträtin Oppitz-Plörer einen
Mehrheitsbeschluss verhindern wird. Die ÖVP und FPÖ
mit Anhängsel waren ja immer dagegen. Dabei gäbe es
geradezu zwingend positive
Beispiele, würden die Damen
und Herren nur etwas über ihren Tellerrand schauen.

Ein Blick nach Graz etwa
zeigt uns die erste Stadt weltweit (wer wusste das?), die
1992 Tempo 30 einführte.
Auch dort (aber vor 30 Jahren!)
kam es zunächst zu Protesten, heute ist Tempo 30 aber

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fraglos akzeptiert. Effekt: weniger Unfälle, weniger Lärm,
mehr Fußgänger- und Radler-Sicherheit, und niemand
möchte heute Tempo 50 zurückhaben. Dass demgegenüber bei uns nach wie vor von
„Autofeindlichkeit“, geschäftlichen Nachteilen und anderem längst Widerlegten geredet wird, weist diese Leute als
höchst uninformiert aus.

Was darüber hinaus die
Versuche des Bürgermeisters,
den brutalisierten Wohnungsmarkt auszuhebeln, der selbst
Mittelstandsfamilien kaum
noch einen Wohnungskauf ermöglicht (und damit alles andere als „frei“ ist), mit „linkslinker“ Politik zu tun haben
soll, wie ÖVP-Stadtobmann
Appler meinte, steht in den
Sternen.

Man kann nur hoffen, dass
diese BremserInnen niemand
mehr wählt, damit endlich etwas weitergeht. Die kommenden Generationen werden’s
uns danken.

Prof. Dr. Josef Christian Aigner
6020 Innsbruck