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Tiroler Tageszeitung

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„Stadt will ARE Wohnungen abkaufen“, Seite 21

22.9.2022

Stadt will ARE
Wohnungen
abkaufen

BM Willi soll mit der ARE über die
24 geförderten Mietwohnungen am
Zeughausareal verhandeln.

Von Denise Daum

Innsbruck — Bei der Stadtsenatssitzung am Mittwochvormittag lieferten sich die
Regierungsmitglieder hinter
verschlossenen Türen einen
heftigen Schlagabtausch rund
um die geförderten Wohnungen der Austrian Real Estate
GmbH (ARE) am Zeughausareal. Beim anschließenden
Pressegespräch zeigte man
sich gemäßigter und präsentierte das Ergebnis der politischen Debatte: Bürgermeister Georg Willi (Grüne) soll
mit der ARE über einen Ankauf der im Bau befindlichen
24 geförderten Wohnungen
verhandeln.

Wie berichtet, bot die ARE,
eine 100-Prozent-Tochter
der Bundesimmobiliengesellschaft, der Stadt die Wohnungen an. Im Vorfeld stieß
nämlich die Ankündigung der
ARE, der Stadt nach Rückzahlung der Wohnbauförderung
das Vergaberecht zu entziehen und die Wohnungen zu
marktüblichen Preisen zu vermieten, auf heftigen Protest.
Eine entsprechende Stadtsenatsvorlage, die diese Vorgehensweise besiegeln würde,
haben Grüne, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ gestern einstimmig abgelehnt (kurioses
Detail am Rande: Der Bürgermeister hat damit gegen seine eigene Vorlage gestimmt).
Gleichzeitig erhielt Willi den
Auftrag, die Verhandlungen
aufzunehmen.

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In einem sind sich nämlich
alle Fraktionen einig: Einmal gefördert muss für immer gefördert bleiben. Dass
es überhaupt zum aktuellen
Streit mit der ARE kommen
konnte, liegt für Willi an einer
mangelhaften Vereinbarung
zwischen Stadt und ARE.
Zum Vertragsabschluss im
Jahr 2014 sei lediglich vereinbart worden, dass (neben 59
freifinanzierten Eigentumswohnungen) 24 geförderte
Mietwohnungen zu errichten
sind. „Es gab dazu bedauerlicherweise keine Erläuterung.“ Damit sei der ARE Tür
und Tor geöffnet, die Wohnungen später auf den freien
Markt zu bringen.

FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer, damals Bürgermeisterin, zeigt sich darüber
verwundert. Bei Vertragsabschluss hätten die Grünen
den Deal noch gelobt. „Beschäftigt man sich mit den
Unterlagen, wird schnell klar,
dass es keinen Zweifel geben
kann und darf“, betont Oppitz-Plörer. Ein entschiedenes Auftreten gegenüber der
ARE ist für sie „überfällig“.

Völlig offen ist der Kaufpreis.
Für die ARE ist klar, dass dazu
ein Wertgutachten einzuholen ist. Offen ist auch, wer als
Käuferin auftritt. In Frage kämen die IIG — die dazu wohl
Mittel von der Stadt bräuchte
— oder die gewerbliche Tochtergesellschaft der NHT, die
Innsbrucker Stadtbau, an der
die Stadt 49 Prozent hält.