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„Teuerung: Stadtchef fordert weitere Gemeindemilliarde“, Seite 21

6.10.2022

Teuerung: Stadtchef fordert
weitere Gemeindemilliarde

Innsbrucker Bürgermeister schlägt Alarm

Tirol. Die im Gefolge von Ukraine-Krieg und Energiekrise
in praktisch allen Lebensbereichen steigenden Kosten setzen
nicht nur den Privathaushalten zu. Laut Innsbrucks grünem Bürgermeister Georg Willi wird es auch für die Kommunen finanziell immer enger.

„Die Gemeinden kommen
stark unter Druck, nicht nur
in Innsbruck, sondern in ganz
Österreich“, warnt er und fordert: „Wir brauchen ein weiteres Gemeindepaket des
Bundes, um den Gemeinden
bei den höheren Kosten zu
helfen, die sie haben.“

Im Zuge der Corona-Krise
hat die Bundesregierung bereits 2020 ein Hilfspaket geschnürt. Aus der sogenannten
Gemeindemilliarde konnten
Kommunen Fördermittel für
Investitionsvorhaben abrufen.
So sollte auch die Konjunktur
am Laufen gehalten werden.

Höhere Personalkosten

Nun kommen die Gemeinden
aber bei laufenden Kosten ins
Schleudern und brauchen laut
dem Innsbrucker Stadtchef in
diesem Bereich Unterstützung.
Willi nennt etwa höhere Betriebskosten oder „stark steigende Personalkosten“.

Bei den in allen Branchen
anstehenden Lohnrunden,
die von der Inflation getrieben werden, ist zu erwarten,
dass auch der Ööffentliche

Georg Willi sieht Kommunen in
finanzielle Schieflage kommen

Dienst deutliche Erhöhungen
fordert. Die Abschlüsse bei
Bundesbediensteten schlagen
in der Regel auf Länder und
Gemeinden durch.

Thema für Türkis-Grün

„Ein Prozent mehr Lohn heißt
für die Stadt eine Million Euro
Mehrkosten“, so Willi. Anfang
November will er im Finanzministerium vorstellig werden.
Das Thema werde auch bereits
in der türkis-grünen Bundeskoalition diskutiert.

Willi fordert einen Geldtopf „ungefähr in der Größenordnung“ des letzten Gemeindepakets, das einen Umfang
von besagter Milliarde hatte.
Innsbruck hatte aus diesem
Topf entsprechend seiner Einwohnerzahl Anspruch auf
Zweckzuschüsse in Höhe von
über 16 Millionen Euro, die
Stadt Wien auf rund 240 Millionen Euro.

CHRISTIAN WILLIM

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