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Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_10_15_Presse_OCR
- S.10
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tirol.orf.at
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Hier verwies Willi ebenfalls auf die schon lange übliche
Vorgehensweise. „Es gab immer schon die Anrechnung von
Vordienstzeiten. Sie sollen im Einzelfall beurteilt werden, aber es
handelt sich wieder um nichts Außergewöhnliches“, sagt das
Stadtoberhaupt.
Das Gehaltsschema im Rathaus hat 20 Stufen. Die Vorrückung in eine
höhere Stufe erfolgt nach zwei Jahren. Mit der Anrechnung der
Vordienstzeiten erfolgt die Vorrückung deutlich schneller. Georg Willi
rechtfertigt das mit dem Verweis auf die befristeten Verträge seiner
engen Mitarbeitenden: „Wenn meine Amtszeit endet, ist der Großteil
meines Personals im Büro nicht mehr bei der Stadt. Diese Unsicherheit
muss auch abgegolten werden.“
FPÖ und Gerechtes Innsbruck fordern Rücktritt
Die anderen politischen Parteien des Innsbrucker Gemeinderates
kritisieren den Bürgermeister heftig. Sie fordern eine umgehende
Aufklärung. So spricht etwa der Innsbrucker SPÖ-Vorsitzende Benjamin
Plach von „gröberen Missständen“. Diese müssten dringend
aufgearbeitet werden.
Das Rathaus dürfe nicht zu einem Selbstbedienungsladen des
Bürgermeisters und seiner Grünen verkommen, sagt Markus Stoll (Liste
Für Innsbruck) in einer Aussendung. Gemeinderat Tom Mayer von der
Liste Fritz sprach von einer „grünen FreunderlIwirtschaft“.
Der Chef der Partei Gerechtes Innsbruck, Gerald Depaoli, sieht
ebenfalls einen „Grünen Selbstbedienungsladen“. Er fordert Georg
Willi wegen des Kontrollamtsberichts zum Rücktritt auf, so auch Vize-
Bürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ). „Die Mitarbeiter des
Magistrats werden nicht alle gleich behandelt, sondern es gibt
Günstlinge im Nahbereich des Bürgermeisters, die besonders gut
gestellt sind“, sagte Lassenberger. Andere würden hingegen auf der
Strecke bleiben.
Personalvertretung verlangt Klarstellung
Auch die Personalvertretung der städtischen Bediensteten meldete
sich am Donnerstag zu Wort. Sie forderte den Bürgermeister in einem
Brief auf, die Vorgänge klarzustellen. Wegen der
Sondervereinbarungen und Zulagen sieht sie all jene städtischen
Bediensteten diskreditiert, die diese nicht bekommen. Eine solche
individuelle Abmachung dürfe kein Kriterium für sehr gute Arbeit und
Qualifikation sein.
Für die Zentralpersonalvertretung sei es nicht hinzunehmen, dass es
für bestimmte Personen Sonderverträge und Zulagen gibt. Bei anderen
Bediensteten müsse schließlich auch stundenlang um Kleinstbeträge
verhandelt werden, heißt es in dem Brief.
Am 19. Oktober behandelt der Kontrollausschuss den Bericht und
befragt Bürgermeister Willi sowie die Vorständin des Amtes für
Personalwesen. Die politischen Parteien schlossen zudem einen
Sondergemeinderat nicht aus.
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