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Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_10_17_Presse_OCR
- S.6
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Tiroler Tageszeitung
„Bedürftige stehen an erster Stelle“, Seite 17
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hält nichts von einer zweiten Mittel-
stands-Liste für Stadtwohnungen.
„Bedürftige
stehen an
erster Stelle“
BM Willi befürchtet große Unruhen,
sollte tatsächlich eine zweite
Wohnungswerberliste für die
Mittelschicht eingeführt werden.
Foto: Fa
Von Denise Daum
Innsbruck - In einem sind
sich die Parteien in Innsbruck
einig: Man muss sich auch um
die Mittelschicht kümmern,
um sie in der Landeshauptstadt zu halten. Über das
Wie herrscht allerdings Uneinigkeit. Einmal mehr haben
sich die Fraktionen ÖVP, Für
Innsbruck und FPÖ zusammengetan und einen Entwurf
vorgelegt: Demnach soll eine
zweite Wohnungswerberliste
für den Mittelstand geschaffen werden. Die Vergabe von
Stadtwohnungen soll dann
abwechselnd an Personen
der bestehenden und der
Mittelstands-Liste erfolgen.
Für Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) ist dieser Vorschlag nicht nur unausgegoren, sondern auch völlig
ungeeignet. „Die rechtskonservative Achse schafft zusätzliche Probleme und löst
keines der bestehenden“,
erklärt Willi. Das habe sich
beim kürzlich abgehaltenen
ersten Workshop zur Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien gezeigt. Die
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Umsetzung der zweiten Liste
dürfte laut Willi schon allein
an rechtlichen Rahmenbedingungen scheitern und etwa gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen.
Problematisch ist für Willi
auch die von FI, ÖVP und
FPÖ vorgelegte Definition
des Mittelstands. So würden
demnach etwa Drittstaatenangehörige nicht dazuzählen. „Nach deren Vorstellung
hätte auch eine Familie mit
Eigentum Anspruch auf eine Stadtwohnung“, schüttelt
Willi den Kopf.
Generell stehen für Georg
Willi die Bedürftigen an erster
Stelle. Die Stadt müsse jenen
zuerst helfen, die es am nötigsten haben. Weiche man
von diesem Prinzip ab, bringe das große Unruhe.
Der Bürgermeister schlägt
stattdessen eine gemeinsame
Überarbeitung und Aufweichung der Kriterien vor. „Das
Problem sind die zu engen
aktuellen Richtlinien. Ziel
muss es sein, dem Großteil
der Bevölkerung den Zugang
zu leistbarem Wohnraum zu
ermöglichen“, sagt Willi.