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Bezirksblätter Innsbruck

„PEMA-Streit: Prozess wird neu aufgerollt‘“, Seite 18

PEMA-Streit: Prozess
wird neu aufgerollt

Der Rechtsstreit zwischen PEMA-Chef
Markus Schafferer und
Bgm. Georg Willi beginnt wieder von vorne.

Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und
Pema-Chef Markus Schafferer
geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel
für den Leerstand herangezogen
hatte. Zweimal wurde am Gericht
für Willi entschieden, jetzt hat der
OGH ein anderes Urteil gefällt:
„Dem Revisionsrekurs wird Folge
gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen
wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit
2.587,68 EUR (darin enthalten
431,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Zwischenstreits binnen
14 Tagen zu ersetzen.” Mit dem
OGH-Urteil geht der Rechtsstreit
wieder an das Erstgericht zurück
und wird neu aufgerollt.

PEMA-Klage

Laut Auskunft aus dem Wohnungsregister standen zum Zeitpunkt des Interviews, Anfang
Oktober 2020, fast die Hälfte
der Wohnungen leer. Das Erstgericht hat die Klage gegen Willi
abgelehnt. Begründung: Bürgermeister Georg Willi sel in seiner
Funktion als Stadtoberhaupt und
Bezirkshauptmann berechtigt gewesen, in diesem Zusammenhang
Erhebungen zu machen und auch
die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im PEMA-2-Turm wurde zum Zeitpunkt des Interviews
eine 2-Zimmer-Wohnung mit 59
m2 um 1.276,72 Euro angeboten.
Das Ersturteil wurde am Oberlandesgericht vollinhaltlich bestätigt.
„Die Ablehnung der Klage auch
in zweiter Instanz macht erneut
deutlich: Die Erhebung von Leerstand ist absolut im öffentlichen
Interesse“, betonte Bgm. Willi
nach dieser Urteilsverkündung.

Der Rechtsstreit rund um dem Leerstand im PEMA 2 zwischen Markus

Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi ist wieder beim Erstgericht.

Das Interview

Moderator: „Wien hat schon eine
Abgabe auf leerstehende Wohnungen, Amsterdam auch, in Tirol
hingegen bleibt es ein jahrelanges
Warten auf die Leerstandsabgabe und das, obwohl sie von der
schwarz-grünen Landesregierung
ausdrücklich begrüßt und letztes Jahr in einem umfassenden
Wohnpaket beschlossen worden
ist. Die Landtagsgrünen und der
grüne Bürgermeister machen
jetzt Druck, doch alles scheint wie
so oft rechtlich kompliziert.”
Sprecherin: „Innsbruck ist elnes der sündteuren Immobilienpflaster OÖsterreichs. Mit
ein Grund sollen leerstehende
Wohnungen sein, davon hat die
Landeshauptstadt nach einer
groben Erhebung rund drei- bis
viertausend. Der Bürgermeister
in seiner sündteuren Stadt und
vor seinem Lieblingsobjekt, dem
PEMA-Turm Nähe Bahnhof”
Willi: „‚Hintermir ist der berühmte
PEMA-Turm, architektonisch sehr
markant, er wurde gebaut unter
dem Motto "junges urbanes Leben - young urban living" und das
sind 173 Wohnungen, von denen
aktuell knapp über 90 leer stehen,
also mehr als die Hälfte steht leer,
obwohl nagelneu gebaut”
Sprecherin: „Leerstand ist nicht
gleich Leerstand. Es gibt einen
vorübergehenden, etwa wegen
Mieterwechsel oder Sanierung. Es
gibt Wohnungseigentümer, die
nicht vermieten, weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben.

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Es gibt Eigentümer, die Wohnraumvorsorge für ihre Kinder
treffen wollen, und es gibt einen
spekulativen Leerstand. Das sind
Wohnungen, die einzig und allein deswegen leer stehen, um
die Preise in die Höhe zu treiben.
Das sind in Innsbruck geschätzte
40 % aller leerstehenden Wohnungen. Politisch ist man sich
auf Stadt- und Landesebene einig, es braucht die Leerstandsabgabe, doch wo bieibt sie?”
Willi: „Wir haben das, was wir tun
konnten, getan, wir haben grob
den Leerstand erfasst, mit den
rechtlichen Möglichkeiten, die
uns zur Verfügung stehen.”

Auszug aus dem Urteil

Unter anderem hält der OGH fest:
„Vor Ausstrahlung des Interviews
wurde er auch als "grüner Bürgermeister" anmoderiert. Allein
aus der Bezugnahme auf eine
bestimmte Organfunktion kann
aber noch nicht der Schluss gezogen werden, dass jedwede Tätigkeit einer Person Verwaltung ist
und in Vollziehung der Gesetze
geschieht.”

Bgm. Willi bei der damaligen Gerichtsverhandlung

Fotox zerturgnfots.at