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Tiroler Tageszeitung

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„Zeit, dass sich auch inhaltlich was dreht“, Seite 4
19.10.2022

Zeit, dass sich auch
inhaltlich was dreht

Schwarz-Rot will Akzente setzen: Wird Landesumlage

ausgesetzt? Landesbudget für heuer hält jedenfalls.

Von Manfred Mitterwachauer
und Peter Nindler

Innsbruck —- Inhaltlich sind
sich die Bald-Koalitionäre
VP und SP weitgehend handelseins. Das versicherten
die Parteichefs Anton Mattle (VP) und Georg Dornauer
(VP) am Montag neuerlich,
die TT berichtete. Schwerpunkte und Kurskorrekturen
sollen aber ebenso erst am
Freitag verkündet werden.
Ein Knackpunkt werden
die Finanzen werden. Insbesondere wenn es um die Aufteilung zwischen Land und
Gemeinden und der Stadt
Innsbruck geht. Seit zehn
Jahren besteht mittlerweile
das so genannte Tiroler „Sozialpaktum“. Hiermit wird
der Verteilungsschlüssel zur
Finanzierung wichtiger Leistungen im Sozialbereich geregelt. Wie die Heimtarife
(Tagsatzkalkulation), die hoheitliche Mindestsicherung,
die Behindertenhilfe oder
auch die Kinder- und Jugendhilfe. Aktuell lautet der
Schlüssel 65 Prozent Land,
35 Prozent Gemeinden. Das
Paktum läuft heuer aus.
Schon 2019 hatte Dornauer
eine Änderung des Schlüssels
auf 80:20 gefordert. Im Bereich der Mietzinsbeihilfe ist
dies seit 1. Jänner 2019 schon
der Fall. Der Paktumsschlüssel dient aber auch in anderen Bereichen als „Richtwert“
für Cofinanzierungsfragen
zwischen Land und Gemeinden. Wie etwa bei der Finanzierung der Schul-Assistenz.

Eine Änderung würde dem
Land — dauerhaft — Mehrkosten in noch unbekannter Millionenhöhe bescheren.

Alternativ dazu soll angedacht sein, die Landesumlage zwar nicht generell, dafür
aber befristet, aufzuheben.
Aktuell betragen die Transferzahlungen, welche die Gemeinden ans Land leisten,
jährlich 77,5 Mio. Euro. Ein
Aussetzen der Landesumlage könnte via Finanzzuweisungsgesetz erfolgen, ist
landhausintern zu hören.
Letzteres trat erst mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Es sichert
den Kommunen seither jährlich 20 zusätzliche Millionen
für die gestiegenen Sozial-
Aufwendungen. Übrigens
wertgesichert. Nun könnte
Schwarz-Rot ein umfangreicheres Gemeinde-Hilfspaket
vorlegen. Zumindest solange
die aktuelle Teuerungskrise
anhält.

Sie schlägt natürlich voll
auf das Budget durch, das
in den vergangenen Tagen
eingehend durchleuchtet
wurde. Nachjustiert muss
heuer allerdings nicht werden, das Land dürfte rund
100 Millionen Euro mehr aus
den Bundessteuern (Abgabenertragsanteile) erhalten.
Doch wie gewonnen, So zerronnen. Denn das Geld wird
dringend für die Anti-Teuerungspakete benötigt, die in
den vergangenen Wochen
geschnürt wurden. Damit
es zu keinen Gebührenerhöhungen im kommenden
Jahr kommt, sind am Diens-

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tag in der Regierungssitzung
den Gemeinden zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Im August hat
das Land bereits ein Paket in
Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen.

Im Doppelbudget
2022/2023 mit Ausgaben von
rund neun Milliarden Euro wird im heurigen Jahr mit
einem Abgang von 380 Mio.
Euro gerechnet und 2023
von 348 Mio. Euro. Im letzten
Quartal des heurigen Jahres
werden die Einnahmen wegen der Steuerreform jedoch
jäh abgebremst. Die Abschaffung der kalten Progression
wirkt sich aus. Dazu kommen im kommenden Jahr
noch höhere Energiekosten,
die den öffentlichen Bereich
ebenfalls betreffen. Und massive Kostensteigerungen sind
im Gesundheitsbereich - speziell in den Krankenanstalten
— zu erwarten.

Kompromiss beim Fernpass

Diskussionen hat es in den
Koalitionsverhandlungen
beim Fernpass gegeben. Die
ÖVP drängt bekanntlich auf
eine Tunnellösung und eine
Bemautung. Die Fernpassstrategie mit verkehrslenkenden Maßnahmen wird seit
Jahren umgesetzt. Kein Zentimeter zusätzlicher Straße
auf der Fernpassstrecke, hieß
es hingegen von der SPOÖ, die
einen Bahntunnel forciert.
Den Kompromiss werden die
künftigen Koalitionspartner
am Freitag präsentieren.