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Tiroler Tageszeitung

Stadtpolitik in Kürze

SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach fordert ein neues,

transparentes Gehaltsschema für das Rathaus.

Fota: Böhm

„Exzessive Zulagen

müssen Ende haben“

je im Kontrollamts-

bericht aufgedeckten Sonderzahlungen und
-behandlungen für MitarbeiterInnen im Rathaus,
vornehmlich im Umfeld
des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi (Grüne), sorgen quer durch die
Gemeinderatsfraktionen

ten Wohnungswerberliste
für den Innsbrucker Mittelstand fühlt sich Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) in seinen Bedenken bestätigt. Die Kritik
reicht von legistischen Bedenken in Bezug auf das
Gleichheitsrecht bis hin
zur Befürchtung einer ge-

„‚Exzessive Zulangen müssen Ende haben‘“, Seite 26

für Ärger. Öffentlich behandelt wird der Bericht
erstmals bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag.
SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach fordert nun ein neues, transparentes Gehaltsschema.
Die „Günstlingswirtschaft
des Bürgermeisters“ und
„exzessive Auszahlung
von Zulagen“ müssten
ein Ende habe. „Dies gebietet der Respekt gegenüber den vielen Hunderten MitarbeiterInnen im
Magistrat, die gemäß dem
Gehaltsschema bezahlt
werden. Deshalb braucht
es schnellstmöglich eine
gesamthafte Reform des
Besoldungssystems in der
Stadt, die Gehaltsschemata müssen angepasst
und die Möglichkeiten des
Bürgermeisters, Sonderverträge abzuschließen,
beschränkt werden.“ Der
SPÖ-Vorsitzende kündigt
eine vertiefte Prüfung und
einen gemeinderätlichen
Antrag an. Ein im Sommer 2020 einstimmig angenommener Antrag von
SPÖ-Stadträtin Elisabeth
Mayr zur vollen Lohntransparenz im Stadtmagistrat harrt nach wie vor
einer Umsetzung.
ngesichts der Kritik
des Rechtsexperten
Karl Weber an der zwei-

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sellschaftlichen Entsolidarisierung. Damit ist für den
Bürgermeister klar, dass
der von Für Innsbruck,
ÖVP und FPÖ vorgelegte
Antrag nicht die Lösung
sein könne. Er appelliert,
dass der Antrag bei der
kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag
dem Stadtsenat zur vertiefenden Bearbeitung zugewiesen werden soll.
E rste Arbeiten zur Neugestaltung des Bozner
Platzes haben mit dem
Abbruch der WC-Anlagen
begonnen. Gefällt wird
demnächst auch die alte Winterlinde. „Es wäre
nicht sinnvoll, den betroffenen Baum bei den Vorarbeiten zu erhalten oder
eine Verpflanzung vorzunehmen und somit die
Bauarbeiten am Bozner
Platz zu verkomplizieren,
wenn er dann im Zuge der
Neugestaltung ohnehin
entfernt wird. Aufgrund
seines Gesundheitszustandes müssten wir die
Winterlinde auch ohne
anstehendes Bauprojekt
in absehbarer Zeit fällen“,
teilte die zuständige Stadträtin Uschi Schwarzl in einer Aussendung mit. Gemeinderat Gerald Depaoli
(Gerechtes Innsbruck) will
die Winterlinde retten und
hat dazu einen dringenden
Antrag eingebracht. (dd)