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Kurier

„Grüne übersiedeln auf die Oppositionsbank“, Seite 16

Grüne übersiedeln auf die Oppositionsbank

Tirol. Nach zehn Jahren wechselt die ÖVP am Dienstag beim Koalitionspartner wieder von Grün auf Rot.
Der Start der neuen Landesregierung wird von Kritik begleitet — vor allem an der Ressortverteilung

VON CHRISTIAN WILLIM

Am Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung am
Dienstag präsentierte Gebi
Mair am Montag seinen
„stark dezimierten Klub“ als
„hoch motiviertes Team für
die Oppositionsaufgaben”.

Die kennt der 38-Jährige
noch aus der ersten Phase seiner Politikkarriere in den Jahren 2008 bis 2013. Mit dem
Wechsel der Grünen in die Koalition mit der OÖVP vor beinahe zehn Jahren schlüpfte Mair
in die Rolle des Klubobmanns
einer Regierungspartei.

Jede der zwei Legislaturperioden in der Partnerschaft
mit der Volkspartei des nun

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manns Günther Platter kostete die Grünen ein Mandat.

Als Platter 2013 die österreichweite Premiere von
Schwarz-Grün auf Landesebene außerhalb eines Proporzsystems (wie in Oberösterreich) wagte, hatten die
von Ingrid Felipe angeführten Grünen fünf Mandate,
nun sind es nur noch drei.

Mair stellte am Montag
bei einer Pressekonferenz im
Grünen-Büro, flankiert von
den Landtagsneulingen Petra
Wohlfahrtstätter und Zeliha
Arslan, „den inhaltlichen
Führungsanspruch“.
Innovation vermisst
Bei der am Dienstag ins Amt
kommenden Regierung von
Anton Mattle (ÖVP) und
Georg Dornauer (SPO) vermisst Mair nämlich „Ziel und
Richtung“, im schwarz-roten
Regierungsprogramm „sehr
deutlich jeden innovativen
Ansatz“. Das macht der grüne
Klubobmann etwa an der
Energiepolitik fest.

Es wundere ihn etwa, dass
es keinen Auftrag an den Landesenergieversorger Tiwag
gebe, bei der Windkraft aktiv
zu werden. Beim von
Schwarz-Rot versprochenen
Ausbau der Fotovoltaik fehlt

PÜM DE BASTUM MILLER

aus Sicht von Mair ebenfalls
„die aktive Rolle, die das Land
einnimmt”.

Im Regierungsprogramm
wird zwar als Ziel ausgegeben, dass in den kommenden

Grüner Klub: Zeliha Arslan, Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter

fünf Jahren fünf Millionen
Quadratmeter neuer Solarflächen entstehen sollen — vor
allem auf privaten Großparkplätzen etwa von Supermärkten. Für Mair könne man aber

„nicht erwarten“, dass Private
alles in die Hand nehmen.
Angesichts der Herausforderungen der Energiewende
hätte Mair sich erwartet, dass
„da ein Mörder-Energie- und
Klimaressort rauskommt”.
Diesen Schwerpunkt gibt es
in der neuen Landesregierung jedoch nicht. Dass umgekehrt ein neues Sicherheitsressort für VP-Landesräwurde, sehen die Grünen umgekehrt skeptisch.
Landtagsabgeordnete
Arslan — die einzige mit Migrationshintergrund im neuen
Landesparlament — hofft,
dass nicht „das Thema der
Flüchtenden in eine Richtung
geführt“ und diese selbst „dä-

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— .

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monisiert“‘ werden sollen.
Dass mit Astrid Mair die Lebensgefährtin von Helmut
Tomac, der vor seiner Rückkehr als Landespolizeidirektor von Tirol steht, Sicherheitslandesrätin wird, „ist
schon kritikwürdig”, sagt Arslan. Man wolle sich aber anschauen, was es für inhaltliche Überschneidungen gibt.

Frage der Befangenheit

Weniger zurückhaltend kommentiert FPO-Chef Markus
Abwerzger das Gefüge, das
die Frage der Befangenheit
aufwerfe. „Die Sicherheitspolitik im Bundesland Tirol
darf nicht zu einer Familien-
GmbH verkommen“, so Abwerzger in Reaktion auf

nach fast zehn Jahren wieder von
der Regierungs- auf die Oppositionsbank wechseln. Die SPO
geht nach dem Zerbrechen von
Schwarz-Rot 2013 den umgekehrten Weg. Die Volkspartei hat
bei den Wahlen drei Sitze im
lament verloren und
steilt nun 14 Mandatare. Die
SPO hat ein Mandat gewonnen
und kommt auf sieben Sitze.
Gemeinsam hat man 21 von 36
Mandaten im Landtag. In der
Landesregierung stellt die ÖVP
fünf und die SPO drei Mitglieder

Stärke der Opposition

Die neu geformte Opposition ist
in Summe so stark wie in der
vergangenen Legislaturperiode.
Die FPO ist nach Gewinnen bei
den Wahlen jedoch mit sieben
Mandaten (+ 2) stärkste Kraft in
kommen auf 3 Sitze (- 1) und
sind damit gleich stark wie die
Liste Fritz (+ 1). Die Neos stagnieren bei zwei Sitzen und sind
die kleinste Landtagspartei

einen Bericht der Tiroler Tageszeitung, wonach Mair die
Zuständigkeit für das Landespolizeigesetz möchte.

Auf SPÖ-Seite wurde der
Koalitionspakt zwar mit gT0-
ßer Mehrheit angenommen.
Aber hinter vorgehaltener
Hand gibt es ebenfalls Kritik
an der Ressortverteilung.
Dass Dornauer es als künftig
für Wohnbau Zuständiger
nicht geschafft hat, der OVP
die Zuständigkeit für Raumordnung abspenstig zu machen, „ist schwach“, so ein
langgedienter Funktionär.
Das spiegle nicht die Stärkeverhältnisse zwischen beiden
Parteien wider. Die OVP behalte mehr Macht, als ihr zustehen würde.