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Tiroler Tageszeitung

„Tagesordnung bringt viel Sprengstoff“, Seite 23

Innsbrucks Gemeinderatssitzung wird einmal mehr spannend. Foto: Bähm

Tagesordnung
birgt viel
Sprengstoff

Vom Ressortentzug über die zweite
Wohnwerberliste bis zum Bericht
des Kontrollamts: Innsbrucks
Gemeinderat mit brisanten Themen.

Innsbruck - Innsbrucks Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollten sich für den
Vorabend des morgigen Nationalfeiertags besser nichts
vornehmen. Die heutige Sitzung verspricht einmal mehr
einen langen Tag — inklusive
Hochspannung wie sonst nur
im Kino.

Im Trailer für die heutige
Sitzung wurde der Plot ja eigentlich schon erzählt. Gestern legten FPÖ und ÖVP
noch einmal nach. ÖVP-
Klubobmann Christoph Appler (durch die konstituierende
Sitzung im Landtag irgendwie
in Doppelrolle) ortet einen
„echten, handfesten Skandal“.
Er spricht von Missständen im
Personalamt der Stadt Innsbruck, die durch den Kontrollamtsbericht (die 7T berichtete
mehrfach) nun ans Tageslicht
treten. Man sei „regelrecht getäuscht und ausgetrickst worden“, als es im Vorjahr um geringere finanzielle Mittel für
das Rathaus ging. Die Grünen
hätten behauptet, dass dadurch Mitarbeiter gekündigt
werden müssten. „Tatsächlich“, so erklärt es Appler, „gab
es zu diesem Zeitpunkt über
100 freie Vollzeitstellen im
Dienstpostenplan“. Und dann
recht kryptisch: „Schwerwiegende Konsequenzen schließen wir aus heutiger Sicht
nicht mehr aus.“

Da wird die FPÖ schon
konkreter. FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger zweifelt in einer Aussendung, dass eine Fortführung
der Amtsgeschäfte durch die
Amtsvorständin für Personalwesen noch möglich sein
wird, zumal das Vertrauen,
zumindest der FPÖ, in ihre
Person nicht mehr vorhanden
sei. Die Blauen bringen dazu
einen Antrag zur Enthebung
der Amtsvorständin durch
den Stadtsenat ein.

Da werden natürlich die
Grünen heute im Gemeinderat kontern. Sie zeigten
gestern ihrerseits „kein Verständnis“ für den Umgang der
anderen Fraktionen mit den
städtischen Mitarbeitern. Das
war bezogen auf den 7T-Artikel über das Fehlen von freien Terminen im Wohnungsamt. Klubobfrau Janine Bex:
„Die, die die Dienstposten
herunterkürzten, stellen jetzt
Mitarbeiter:innen in die Auslage.“

Auch abseits von diesen
Themen gibt es brisante Punkte-etwa die zweite Wohnwerberliste oder den neuerlichen
Antrag von GR Gerald Depaoli, Verkehrsstadträtin Schwarzl
die Ressorts zu entziehen.

Fortsetzung folgt also bestimmt — und das eben schon
ab 9 Uhr in der Innsbrucker
Messe. (TT)

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