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Kurier

„Kostenexplosion: Städte wollen 1,5 Milliarden Euro vom Bund“, Seite 18

Kostenexplosion: Städte wollen
1,5 Milliarden Euro vom Bund

Hilfspaket. 500 Millionen will der Städtebund vom Finanzminister als Soforthilfe

VON C. WILLIM, S. SALZMANN

Am Donnerstag will der Grazer Finanzstadtrat Manfred
Eber (KPÖ) seinen Konsolidierungsplan vorlegen, mit
dem die angeblich drohende
Pleite der steirischen Landeshauptstadt verhindert werden soll. Die budgetäre
Schieflage der zweitgrößten
Stadt Österreichs steht sinnbildlich für den finanziellen
Druck, unter den Gemeinden
in ganz Österreich aufgrund
der Teuerung geraten.

Am Mittwoch hat sich die
Geschäftsleitung des Städtebunds mit der Problematik
befasst und Hilfe vom Bund
für die Kommunen gefordert. Konkret wird ein „nicht
rückzahlbarer Sonderzweckzuschuss in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro
für 2023“ verlangt.

Damit sollen Liquiditätsengpässe, vor denen Innsbrucks Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) im KURIER
mehrfach gewarnt hatte, verhindert werden. Wie berichtet, kämpfen die Gemeinden
unter anderem mit den Energiekosten, die laut Karoline
Mitterer vom Zentrum für
Verwaltungsforschung
(KDZ) um das „Drei- bis
Zehnfache“ steigen.

1,2 Mrd. Euro fehlen

Laut einer groben Schätzung
des KDZ werden den Städten
und Gemeinden 2023 —
Wien nicht eingerechnet —
rund 1,2 Milliarden Euro
fehlen, hieß es in einer Aussendung des Städtebunds.
Dessen Generalsekretär Thomas Weninger fordert, dass
die Städte „endlich finanziell
unterstützt werden, sie müssen handlungsfähig bleiben“.

Neben den Liquiditätshilfen fordert der Städtebund
zudem eine Neuauflage des
Kommunalen Investitionsprogramms, wie es der Bund
bereits in den Corona-Krisenjahren aufgelegt hatte.
Und zwar in einer Höhe von
einer Milliarde Euro. Macht
in Summe 1,5 Milliarden.

Verschärft

Ausgangslage
2023 könnten
Österreichs
Gemeinden (ohne
Wien) laut einer
aktuellen Prognose
des KDZ 1,2
Milliarden Euro in
den Haushalten
fehlen

Energiekosten

Es drohen demnach
massive Ausgabensteigerungen. Unter
anderem wegen
stark steigender
Energiekosten (je
nach Gemeinde das
3- bis 10-Fache)

Zusatzbelastungen
Steigen werden auch
Kosten für Personal,
Bau sowie Zahlungen,
die Gemeinden für
Spitäler an die
Länder zahlen
müssen. Zwar
erhöhen sich mit der
Inflation auch Steuereinnahmen, aber laut
Städtebund weniger
stark als die
Ausgaben

Beide Maßnahmen würden in Summe den Corona-
Hilfen für Städte und Gemeinden entsprechen, rechnet der
Städtebund vor. Zur Finanzierung schlägt er vor, „etwaige
krisenbedingte Übergewinne
von Energieunternehmen heranzuziehen“. Und er fordert
zudem den Energiekostenzuschuss auch für alle kommunalen Unternehmen.

Die gestiegenen Energiekosten setzen den Gemeinden auf vielen Ebenen zu. Sie
treiben etwa die Ausgaben
für Schulen, den Ööffentlichen Nahverkehr und Kulturund Sporteinrichtungen in
die Höhe. Da Städte mit
ihren großen Infrastrukturen
in der Regel auch das Um-

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Die explodierencien Stromkosten setzen den

land bedienen, sind sie hier
besonders betroffen.

Bei den Offis zeigt sich
das etwa in Innsbruck. Nachdem ein langjähriger, günstiger Energievertrag per Jahresende ausläuft, „werden
sich bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben die Stromkosten verzehnfachen. Das
geht in die Millionen“, sagt
Bürgermeister Georg Willi.

Lösungen auf EU-Ebene

Aus Sicht von Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig sind
vor allem die Probleme im
Energiebereich „nur gemeinsam zu bewältigen — und
zwar auf EU-Ebene mit den
27 Staats- und Regierungs-

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Öffi-Unternehmen zu

chefs, der _Europäischen
Kommission und dem Europäischen Parlament.“

Die Ausgangslage ist nicht
in allen Städten gleich prekär.
„In die allgemeine Jammerei
werde ich nicht einsteigen“,
sagt etwa Salzburgs OVP-Bürgermeister Harald Preuner.
Sein Ausblick auf 2023 fällt
positiv aus, der Stadtchef
rechnet sogar mit einem ordentlichen Plus. „Die Wirtschaftslage ist top, wir haben
Vollbeschäftigung.“ Eine Corona-Rücklage in der Höhe
von 800.000 Euro sei in eine
allgemeine Teuerungsrücklage umgewandelt und auf eine
Million erhöht worden, weil
vor allem die Energiekosten
die Stadtfinanzen belasten.