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Tiroler Tageszeitung

Von Peter Nindler

Innsbruck — Wie stellt sich die
neue schwarz-rote Landesregierung den Herausforderungen der neuerlichen Migrationskrise? Schließlich erfüllt
Tirol die Unterbringungsquote nur zu knapp 64 Prozent. In
der gestrigen Landtagsdebatte
waren die Fronten klar abgesteckt: Die FPÖ, die das Thema
aufs Tapet gebracht hat, will
den „illegalen Zuzug“ stoppen,
wie es Parteiobmann Markus
Abwerzger formuliert. Zeliha
Arslan (Grüne) fordert wie Brigitte Obermüller (NEOS) verstärkte Anstrengungen bei der
Integration und dort besonders im Bildungsbereich. Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint
wiederum übt scharfe Kritik
an der Landesflüchtlingsgesellschaft TSD, weil das Management bei der Suche nach
Unterbringungsmöglichkeiten
nach wie vor überfordert sei.

Flüchtlingsreferent LHStv,
Georg Dornauer (SP) legte am
Mittwoch ein Bekenntnis zu
den TSD ab, kündigte gleichzeitig aber eine „Neuaufstellung“ mit mehr Personal an.,
Die Quartiersuche will er im
Einklang mit der Bevölkerung
und den Gemeinden „unaufgeregt“ vorantreiben. „Ich
nehme die Ängste, Sorgen und
Skepsis der Bevölkerung ernst
und werde offen sowie transparent auf die Angst vor dem
Fremden eingehen.“

Einmal mehr machte
Dornauer deutlich, dass allerdings ein Limit erreicht sei.
„Wir werden nicht jedem und

nicht sein, dass
Wirtschaftsmigration
und Flucht vermischt
werden.“

LR Astrid Mair/ÖVP
(Sicherheitslandesratin)

jeder eine neue Perspektive
geben können, obwohl hinter jedem Menschen auch ein
Schicksal steckt.“ Und straffällige Asylwerber haben für
Dornauer keinen Platz in Österreich bzw. Tirol.
Gegenüber der 7T spricht
Sicherheits-LR Astrid Mair
(VP) davon, dass die aktuellen
Entwicklungen und die „massenhaften Asylanträge“ eine
klare Fehlinterpretation des
grundsätzlichen Asylgedankens seien. „Denn es kann
und darf nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flucht
vermischt werden. Zu viele
Menschen ohne Chance, tatsächlich Asyl zu bekommen,

machen sich auf den teils gefährlichen Weg nach Europa.“

„Für Schwarz-Rot braucht es Grenzen“, Seite 4

Für Schwarz-Rot
braucht es Grenzen

Suche nach neuen Asylquartieren erfolgt in enger Kooperation
mit Gemeinden. Absage an Wirtschaftsmigration.

‚ Bei der Suche nach
Unterbringungs-
TSD-Management nach
wie vor überfordert.“

Markus Sint/Liste Fritz
(Klubobrmann)

Mäair ist davon überzeugl,
„wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention ernst nchmen und streng vollziehen
würden, dann wäre ein Großteil der augenblicklich in Österreich ankommenden Migrantinnen und Migranten gar
nicht asylantragsberechtigt.“
Schließlich regle die Flüchtlingskonvention ganz klar das
Recht auf Schutz vor Verfolgung. Aber man könne sich
nicht das Land, in dem man
leben möchte, einfach aussuchen. „Im Gegenteil: Schutzsuchende sollen im nächsten
sicheren Land Schutz finden,
Wirtschaftsflüchtlinge sich
aber erst gar nicht auf den
Weg machen“, erklärt Mair
abschließend.

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hdenvumeiüei“oduenhutdosl.mdlhl 180 Asylwerberinnen
aus der Bundesbetreuung übernommen. Fotzc APA/CanB

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