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Tiroler Tageszeitung

„Fassungslosigkeit über BM Willis ‚Machtrausch“‘“, Seite 25

Fassungslosigkeit über
BM Willis „Machtrausch“

Die von Willi verordnete Auflösung des Personalamts löst im Rathaus einen
Sturm der Entrüstung aus. SPÖ und NEOS sehen die „völlige Eskalation“.

Innsbruck - „Autokratische
Züge“, „Machtrausch“, „Allmachtswünsche“, „Herrschergelüste“, Die politischen
Reaktionen auf Bürgermeister Georg Willis (Grüne) angekündigte Umstrukturierung
im Innsbrucker Stadtmagistrat fallen außerordentlich
heftig aus. Wie berichtet, verordnet Willi per 21. November
die Auflösung des Personalamts, um dessen Leiterin vor
einer drohenden Amtsenthebung durch den Stadtsenat
zu schützen. Das bisherige
Amt Personalwesen wird in
eine direkt dem Bürgermeister unterstellte Stabsstelle
„Personalmanagement“ umgewandelt und mit der Personalamtsleiterin besetzt.

Die Magistratsdirektorin
hat am Donnerstag in einer
Mail an ihre MitarbeiterInnen angekündigt, die Änderung der Aufbauorganisation
rechtlich prüfen zu lassen.

Das Rathaus befinde sich
nach Willis Ankündigung
im totalen Schockzustand,
sagt SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr. Der Bürgermeister überschreite damit eine
Grenze, was zur völligen Eskalation führe. Exakt dieselbe
Analyse stellt auch NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler an. Und weiter: „Der Bürgermeister hat so viel Macht,
dass es ein politisches Gremium braucht, das ihm vertraut.
Das sehe ich absolut nicht
mehr gegeben.“

Für FPÖ-Vizebürgermeister
Markus Lassenberger zeigen
die aktuellen Vorgänge im
Rathaus „die diktatorischen
Züge des grünen Bürgermeis-

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will härter durchgreifen und

das Spiel „Alle gegen Willi“ gewinnen.

ters“. Lassenberger fordert
das Land Tirol als Aufsichtsbehörde auf, dieses Vorgehen
zu prüfen.

„Der Bürgermeister baut
mit allen möglichen Mitteln
und Geschäftsordnungstricks das Rathaus weiter
zum luxuriösen Treibhaus
für grüne Günstlinge um.
Durch seine Allmachtswünsche wird eine funktionierende Behördenstruktur rücksichtslos zertrümmert“, sagt
ÖVP-Klubobmann Christoph
Appler.

Die Fraktion „Für Innsbruck“ fasst die Vorgänge
im Rathaus unter Georg Willi so zusammen: „Sukzessive werden Ämter aufgelöst,
Funktionen beschnitten und
letztlich die gesamte Mitar-

Fota: Falk

beiterschaft der Büroleiterin
des Bürgermeisters anstelle
der — laut Stadtrecht zuständigen —- Magistratsdirektorin unterstellt.“ FI-Stadträtin
Christine Oppitz-Plörer stellt
gar einen Vergleich mit Donald Trump an. „Gesetze, Verordnungen, demokratische
Mehrheitsbeschlüsse oder
Regeln des Anstandes werden als lästige, unverbindliche Empfehlungen und als
Angriff auf die erhoffte grüne
Allmacht des Bürgermeisters
zum Teil nicht einmal mehr
ignoriert“, sagt Oppitz-Plörer.
Alle im Gemeinderat wüssten, dass es falsch sei, wie
Willi seine Macht unredlich
einsetzt. „Wer jetzt immer
noch schweigt, stimmt diesen
Machenschaften zu“, heißt es

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aus der Fl-Fraktion, die vor
allem auch Willis grüne ParteikollegInnen in die Pflicht
nimmt.

Für Liste-Fritz-Gemeinderat Tom Mayer bringt Willis
Willkür nicht nur Chaos und
Unmut ins Rathaus, sondern
zeigt auch „vermehrt autokratische sowie diktatorische
Züge“. Für Mayer liegt das
auf der Hand: „Wenn demokratische Mehrheitsbeschlüsse einfach ignoriert und nicht
umgesetzt werden, dann lässt
dies für mich keinen anderen
Schluss zu“, sagt Mayer.

Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck)
fühlt sich an „chinesische
Verhältnisse“ erinnert. Der
im „Machtrausch“ befindliche Bürgermeister müsse gestoppt werden. Depaoli will
nun prüfen lassen, ob Willi
seines Amtes enthoben werden kann.

Die einzige Gemeinderatsfraktion, die den Bürgermeister nicht direkt angreift, ist die Alternative Liste
Innsbruck. Für Gemeinderat
Mesut Onay gehen die aktuellen Entwicklungen an
den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. „Wir sind
alle gewählt, um im Sinne
der sozialen Gerechtigkeit,
der demokratiepolitischen
Nachvollziehbarkeit und
des friedlichen Miteinanders Initiativen zu setzen.
Innsbruck hat eine Stadtregierung verdient, die in immer schwieriger werdenden
Zeiten aufrichtig an einem
Strang zieht.“ Dieser fromme Wunsch dürfte sich wohl
nicht so schnell erfüllen. (dd)