Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Willi als ‚Alpen-Orban‘ Debatten um Abwahl“, Seite 22
19.11.2022

K
5
-
£
8
2
5
E
®
5
2

BM Georg Willi in der Kritik

Foto: Christof Birbaumer
Foto: Christof Birbaumer

SP-GR Plach ortet „Willkür“

Lassenberger für Neuwahl

Willi als „Alpen-Orban“,
Debatten um Abwahl

Stadtrechtsnovelle soll künftig „Machträusche“ von Stadtchef

verhindern. Ein Abwahlantrag gegen BM Willi steht im Raum.

A ufs Schärfste protestierte gestern der
SPO-Gemeinderats-

klub in Innsbruck dagegen,
„dass der Bürgermeister an
der Masgistratsdirektorin
vorbei (!) willkürlich Amter
auflöst und Eckpfeiler der
Verwaltung seiner exklusiven politischen Kontrolle
einverleibt. Was der Bürgermeister hier durchzieht,
ist nichts anderes als ein
zumindest unanständiger,
wenn nicht sogar rechtswidriger Anschlag auf die
Demokratie. Wir brauchen
gar nicht empört nach
Ungarn zu schauen — der
grüne Innsbrucker Bürgermeister gibt ohne jeden
Skrupel den Alpen-Orban“, erklärte SP-GR Irene
Heisz. SP-GR _ Benjamin
Plach, Jurist im Zivilberuf
und Vorsitzender des gemeinderätlichen _KRechtsausschusses, sieht „Gefahr
im Verzug“: „Innsbruck
muss vor den Allmachtsphantasien des Stadtchefs
geschützt werden.“ Es sei
nun dringend geboten, dem
Bürgermeister die alleinige
Kompetenz zur Anderung
der Magistratsorganisation
im Stadtrecht zu entziehen.

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

„Eine solche Stadtrechtsänderung muss im Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit
und anschließend vom Tiroler Landtag beschlossen
werden. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und
drängen auf schnellstmögliche Beschlüsse.“

Die Neos bringen bereits
Neuwahlen ins Spiel: Diese
seien die „einzige saubere
Lösung“, ein Sesselrücken
reiche nicht mehr aus, sagt
GR Dagmar Klingler-Newesely. Im Raum stehe ein
Misstrauensvotum gegen
den Bürgermeister, das in
letzter Konsequenz dazu
führen könnte, dass der Gemeinderat aus den eigenen
Reihen eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen

Seite 7 von 8

Bürgermeister zu wählen
hätte. „Das Problem würde
dadurch aus unserer Sicht
aber keineswegs gelöst, zumal im Gemeinderat und
im Stadtsenat dieselben
agierenden Personen sitzen
blieben“, zeigt Klingler-
Newesely auf.

Für eine vorgezogene
Neuwahl im Jahr 2023
müsste der Gemeinderat
die Selbstauflösung beschließen. Eine Mehrheit
dafür ist derzeit aber (noch)
nicht in Sicht. Regulär gewählt wird in Innsbruck im
Frühjahr 2024, ob es auf
ein halbes Jahr früher ankommt, sei dahingestellt.

Die Freiheitlichen taten
gestern kund, „jeglichen
Neuwahlantrag in der Landeshauptstadt“ unterstützen zu wollen, „damit der
grüne Spuk endlich ein Ende hat. Der grüne Bürgermeister soll endlich erkennen, dass seine Zeit vorbei
ist“, sagten Vize-BM Markus Lassenberger und StR
Rudi Federspiel.

Nächste Woche diskutiert der Innsbrucker Gemeinderat den 266-seitigen
Kontrollamtsbericht zur
Causa. Es bleibt spannend!