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„Weniger Macht für den Stadtchef“, Seite 21
24.11.2022

Weniger Macht für den Stadtchef

Innsbruck. Nach dem Umbau des Magistrats durch den grünen Bürgermeister will eine
Allianz seine Macht beschneiden. Ein Teil der Stadtrechtsreform soll vorgezogen werden

VON CHRISTIAN WILLIM

Nach der jüngsten Eskalation &

der Grabenkämpfe in der
Innsbrucker Kommunalpolitik kommt am Donnerstag
erstmals wieder das Stadtparlament zusammen. Die Neos
bringen dabei, wie berichtet,
einen Antrag auf Auflösung
des Gemeinderats — sprich:
vorgezogene Neuwahlen —
ein. Abgestimmt wird darüber
aber erst in der nächsten Sitzung im Dezember.

Mit einer Abkühlung der
aufgeheizten Stimmung ist
vorerst nicht zu rechnen. Eine
Allianz aus SPO, OVP, Für
Innsbruck und FPO will am
Donnerstag mit einem Antrag
die Weichen dafür stellen,
dass die Macht des Bürgermeisters beschnitten wird.

Es ist eine Reaktion auf
den quer durch die Parteien
heftig kritisierten Schritt des

Bürgermeister GeorWilli steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik

grünen Bürgermeisters Georg
Willi, der ihm Vorwürfe eintrug, autoritär und undemokratisch zu agieren. Willi hat
kurzerhand die Struktur des
Magistrats umgebaut, um
eine Amtsenthebung der Personalchefin zu verhindern.
Diese Enthebung zu prüfen, hatte eine Mehrheit im
Gemeinderat den Stadtsenat

beauftragt. Der Bürgermeister löste das Personalamt
kurzerhand auf und integrierte es samt der Leiterin in
eine ihm unterstellte Stabstelle. Im Stadtsenat wurde
am Mittwoch dennoch über
die Amtsenthebung der Mitarbeiterin abgestimmt.

Nur die Grünen — Bürgermeister Willi und Verkehrs-

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stadträtin Uschi Schwarzl —
waren dagegen. Die übrigen
fünf Stimmen von OVP, SPO
und FPO entfielen auf die
Amtsenthebung. Was dieser
Schritt nun in der Praxis für
Auswirkungen hat — die Personalchefin bleibt weiter Mitarbeiterin der Stadt — ist
ebenso unklar, wie die Auswirkungen der Neuorganisation auf das Personalwesen.

„Extrem problematisch“

SPÖ-Stadträtin Elisabeth
Mayr ortet etwa „offene Fragen bei Dienstwegen und
Amtsgeschäften“. Das Willi
den Umbau der Rathausorganisation ohne Einbeziehung der Magistratsdirektorin und der Personalvertretung durchgezogen hat,
„sehe ich extrem problematisch“, sagt sie. N

Ihr Parteikollege, SPO-
Stadtparteiobmann Benjamin

Plach, hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass dem
Bürgermeister „die alleinige
Kompetenz zur Anderung der
Magistratsorganisation im
Stadtrecht entzogen werden“
soll. Vielmehr soll mit qualifizierter Mehrheit eine Anderung der Rathausorganisation
auch gegen den Willen des
Bürgermeisters möglich sein.
Eine Reform des Stadtrechts ist zwar ohnehin in
Ausarbeitung. Aber aus aktuellem Anlass soll dieser Part
so schnell wie möglich geändert werden, wenn es nach
SPO, OVP, FI und FPO geht,
die am Mittwoch an einem
entsprechenden Antrag
werkten. Für einen Stadtrechtsänderung braucht es
zunächst eine Zwei-Drittel-
Mehrheit im Gemeinderat
und in der Folge einen Landtagsbeschluss. Letzteres geht
nicht von heute auf morgen.