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Tiroler Tageszeitung

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„Innsbrucker Verhältnisse“, Seite 7

27.11.2022

Leitartikel
Von Marco Witting

Das Innsbrucker Stadtrecht
auf den Prüfstand zu
stellen, ist wichtig. Aber
nicht mit Schaum vor dem

Mund.

marco.witting@tt.com

Innsbrucker
Verhältnisse

Die Landeshauptstadt braucht Reformen
im Gehaltssystem und im Stadtrecht.
Schnellschüsse sind keine angebracht.

esinnung tut not. Dem Vernehmen nach

wollte Innsbrucks Bürgermeister Georg

Willi am ersten Adventwochenende in
sich gehen, die vergangenen, turbulenten Tage
reflektieren und über die Zukunft nachdenken.
Abseits der schwierigen politischen Lage des
Bürgermeisters wird die Zukunft aber wohl ein
paar Reformen bringen müssen. Da ist einerseits
das Gehaltsschema der Stadt, wobei man gleich
auch die Vorgehensweise der Postenbesetzungen
hinterfragen sollte. Dass die Personalchefin den
Zuschlag für den Posten erhielt und hinterher
noch lange (und für sie gut) nachverhandelte,
mutet - mit Verlaub — seltsam an.

Und anderseits wird auch das Stadtrecht
reformiert. Wobei die Parteien in Innsbruck hier
von voreiligen Schnellschüssen Abstand nehmen
sollten. Mit den Leitplanken der politischen Arbeit spielt man nicht. Schon gar nicht in einer politisch derart fragilen Lage. Selbst wenn der Ärger
gerade groß und der Schaum vor dem Mund noch
nicht weggewischt ist. Das gilt übrigens für alle
Beteiligten: Georg Willis Ansage, die Direktwahl
des Bürgermeisters sei ein Konstruktionsfehler,
wird wohl aus der Emotion heraus gefallen sein.
Denn Direktwahl ist ein wichtiges Instrument
der Demokratie. Und sie funktioniert ja auch in
anderen Tiroler Gemeinden. Klar ist aber auch,
dass man eventuelle Lücken in der Kontrolle des
Systems ausfüllen muss.

Wie schwer es aber ist, beim Stadtrecht Konsens zu finden, zeigte sich in dieser Periode etwa
an der 4-Prozent-Hürde. Doch es würde schon
Sinn machen, diese einzuführen. Elf Fraktionen
sitzen mittlerweile im Gemeinderat. Die Innsbrucker Verhältnisse machen das Arbeiten eben auch
nicht leichter. Es wäre Zeit, dass sich die politischen Kräfte aufs Arbeiten besinnen.

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