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tirol.orf.at

„Feste Asylunterkünfte für 440 Personen“, Seite online
29.11.2022

POLITIK

Feste Asylunterkünfte für 440 Personen

Die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten sowie die Nichterfüllung der vom Bund
auferlegten Quote hat Tirol Kritik gebracht. Am Montag präsentierte das Land feste
Unterkünfte für bis zu 440 Personen in Innsbruck, Schwaz und Kufstein.

Online seit gestern, 13.15 Uhr
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Die Unterkünfte in Innsbruck und Schwaz würden zu Beginn des
kommenden Jahres bezugsfertig sein, kündigte Landeshauptmann-
Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) an. Es handle sich dabei um eine
„vorübergehende Maßnahme, um Menschen vor der Obdachlosigkeit zu
bewahren. Wir dürfen die Solidarität der Tirolerinnen und Tiroler nicht
überstrapazieren“, argumentierte er. Dornauer betonte zugleich, dass es
auf Bundes- und EU-Ebene eine dringende Kurskorrektur brauche.

Derzeit befänden sich rund 3.200 Menschen aus der Ukraine in der
Grundversorgung, hinzu kämen 1.820 weitere Personen aus anderen
Ländern, etwa aus Somalia und Syrien. 2.800 Plätze seien „noch zu
schaffen“. Tirol erfülle die Quote aktuell zu 65 Prozent.

Dornauer mit Ablehnung zu Durchgriffsrecht des Ministers

Die realpolitische Situation sei „komplex“, gab der Tiroler SPÖ-Chef zu
bedenken. Er lasse sich sicher nicht treiben, sondern versuche, der Sache
„unaufgeregt und im Einklang mit den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern sowie der Bevölkerung“ Herr zu werden. Denn nur so
könne eine qualitätsvolle und sichere Betreuung auch gewährleistet
werden, war er sich sicher.

Von einem möglichen Durchgriffsrecht des Innenministers (Gerhard Karner,
ÖVP, Anm.), wie es 2015 angewandt wurde, hielt er wenig. Traiskirchens
Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte sich am Donnerstag in einem
ZIB2-Interview dafür ausgesprochen.

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