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Tiroler Tageszeitung

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„Fehlende Quartiere, alte Reflexe“, Seite 4
1.12.2022

Fehlende
Quartiere, alte
Reflexe

Von Peter Nindler

D ie Unehrlichkeit der Tiroler ÖVP
in der Flüchtlingsfrage entlarvt
sich beim Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.
Will er bewusst Ängste schüren oder
nur politisch „aufwachteln“, weil das
einfacher ist, als Lösungen für 2700
fehlende Flüchtlingsquartiere zu finden? Die übrigens ÖVP-Innenminister Gerhard Kamer der Tiroler Politik
seit mehr als einem Monat vorhält.
Jetzt endlich werden in Innsbruck,
Kufstein und Schwaz 440 Plätze
geschaffen, außerdem informieren
Land, Stadt Innsbruck, Gemeinden
und Polizei offensiv mit einem
umfassenden Sicherheits- und Betreuungskonzept. Und was tut Anzengruber? Der Innsbrucker VP-Politiker
richtet ihnen trotzig aus, er schaue
mit einem wachsamen Auge darauf,
dass das zugesagte Sicherheitskonzept für Innsbruck auf Punkt und
Beistrich eingehalten werde. „Falls
sich in der Praxis Schwachstellen im
Konzept zeigen, muss unverzüglich
nachadjustiert werden.“

Mit dieser unverhohlenen Warnung untergräbt Anzengruber jedoch
die Bemühungen, dringend benötigte
Asylunterkünfte zu schaffen. Und
er befeuert damit das ohnehin
vorherrschende Unsicherheitsgefühl
und Misstrauen in der Bevölkerung,
dass sich Politik und Exekutive zu
wenig um ihre Anliegen kümmem.
Doch genau das Gegenteil ist beim
Container-Dorf in Innsbruck-West der
Fall. Zudem stellt sich die Frage, wo
denn die vielen ÖVP-Bürgermeister
im Land sind, die dem Appell ihres
Innenministers folgen.

Sich zu ducken oder im Falle
Anzengrubers vorbeugend zu wamen,
ist zu wenig. Da wäre es schon ehrlicher, dem Innenminister auszurichten, man wolle - aus welchen Gründen auch immer - keine weiteren
Asyl-Unterkünfte bereitstellen. Ups,
das geht ja gar nicht, ist doch Kamer
ihr schwarzer Parteifreund.

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