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6020 Stadtmagazin

DAS DOPPELBUDGET
Ja, genau genommen fällt
das noch in das Jahr 2021,
da es aber gravierende
Auswirkungen auf 2022
hat, drücken wir ein Auge
zu. Das Doppelbudget ist
nicht nur an sich problematisch, weil es viele
Kürzungen (unter anderem
beim Radmasterplan)
beinhaltet und zusätzlich
weniger Handlungsspielraum bei der Bekämpfung
von bei der Budgeterstellung noch nicht absehbaren Krisen bietet, sondern
auch wegen seiner Entstehung in den politischen
Hinterzimmern einzelner
Fraktionen. Ein paar der
Konsequenzen:

NOTWENDIGE
KREDITE

Ein Doppelbudget mag
den Eindruck von finanzieller Absicherung machen,
in der Realität funktioniert das zumindest in
Innsbruck nicht wirklich:
Durch die mangelnde
finanzielle Flexibilität
mussten bereits mehrere
Kredite aufgenommen
werden, um auf aktuelle,

DOCH KEIN
KULTURQUARTIER
Der Vorplatz des Hauses
der Musik hätte eigentlich zum Kulturquartier
umgebaut werden sollen:
Das Großprojekt war
bereits im Gemeinderat
beschlossen und öffentlich präsentiert worden,
40 bis 45 Prozent der
Gesamtkosten (5,25 Millionen Euro) wären durch
das Kommunalinvestitionsprogramm 2020
(KIP) des Bundes gedeckt
gewesen - Geld, das bei
einer Umsetzung nach
2023 nicht mehr zur Verfügung steht.

DIENSTPOSTENPLAN
Eine im Budgetvorschlag
des Bürgermeisters vorgesehene Bereinigung des
unübersichtlichen Dienstpostenplans (die Anzahl
von Dienstposten stimmt
nicht mit der Anzahl von
bei der Stadt Beschäöftigten überein, da manche
Vollzeitposten im Dienstplan in der Realität zwei
oder mehrere Teilzeitstellen bedeuten, das aber
klar nicht erkenntlich ist)
wurde nicht übernommen,
einige geplante Stellen
wurden gekürzt —- unter
anderem bei Taskforce

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NEUAUSRICHTUNG
STADTMARKETING
Auch dieses Projekt
wurde aus dem Budget
gestrichen, obwohl bereits Steuergelder in die
Ausarbeitung eines neuen
Konzeptes geflossen sind.

TEMPO 30

Die Einführung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen in Straßen, in denen sowohl
Anrainer:innen als auch
die Polizei Tempo 30
fordern bzw. empfehlen
(Beispiele: Reichenauer
Straße, Speckbacherweg), wurde regelmäßig
blockiert — und das,
obwohl es einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss gibt, der bis auf
wenige Ausnahmen

(z. B. Durchzugsstraßen)
fächendeckend Tempo 30
in der Stadt vorsieht. Die
Ausnahmen sollen übrigens in der Arbeitsgruppe
Tempo 30 (bestehend

aus Bürger:innen und
Politiker:innen) definiert
werden, diese Treffen werden aber auch regelmäßig
von einigen Gemeinde-

ratsfro «tionen gemiedt