Pressespiegel seit 2021
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_12_6_Presse_OCR
- S.12
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
tirol.orf.at
„Kritik an Umstrukturierung im Rathaus“, Seite online
POLITIK
Kritik an Umstrukturierung im Rathaus
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will das Personalamt abschaffen und
stattdessen eine Stabsstelle schaffen. Diese soll ihm direkt unterstellt sein, damit will
er eine Mitarbeiterin schützen. Unverständnis darüber herrscht bei anderen
Gemeinderatsfraktionen.
Laut Stadtrecht und Magistratsgeschäftsordnung habe der Bürgermeister die
Kompetenz, den Umbau vorzunehmen, verteidigt Willi sein Vorgehen. Konkret will er
das Amt Personalwesen auflösen und stattdessen die Stabsstelle
Personalmanagement, die ihm direkt unterstellt ist, schaffen.
All das geschieht, nachdem es Kritik an einer vermeintlichen Sonderbehandlung der
Personalchefin gegeben hatte —- mehr dazu in Personalpolitik: Bürgermeister Willi
in Kritik. Die bisherige Personalchefin soll die neue Stabsstelle leiten. Ein
Absetzungsantrag gegen besagte Amtsleiterin ist angesichts der Umstrukturierung
hinfällig.
Für Innsbruck ortet parteipolitisch motivierten Umbau
Die anderen Fraktionen im Gemeinderat üben nun Kritik am Vorgehen des
Bürgermeisters. Der Gemeinderatsklub Für Innsbruck sieht in der Umstrukturierung
eine Zerstörung funktionierender Strukturen der Verwaltung. „Weitreichende
Änderungen im Magistrat sind nicht autoritär zu verordnen, sondern mit
Personalvertretung, politischen Parteien, aber vor allem mit den Experten wie den
Abteilungsleitern und mit der Magistratsdirektorin abzustimmen“, hieß es vonseiten
der Gemeinderatsfraktion.
FPÖ fordert Überprüfung durch Land Tirol
Auch die FPÖO kritisiert, dass die Amtsvorständin für Personal als Leiterin der neuen
Stabsstelle fungieren soll. Das sei keine Entpolitisierung beim Personal. „Ich erwarte
mir vom Land Tirol als Aufsichtsbehörde, dass dieses Vorgehen — des grünen
Bürgermeisters — nun einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wird“, so
Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ).
ÖVP sieht Konstruktionsfehler im Stadtrecht
Christoph Appler, Obmann der Innsbrucker Volkspartei, zufolge schade Willi mit
seinem Vorgehen der Demokratie und dem Ansehen der Stadt. „Anstatt sich für mehr
Transparenz und Gleichbehandlung einzusetzen, entzieht Willi durch die
Zerschlagung des Personalamts den gewählten Gremien die Mitsprache- und
Seite 12 von 19