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Tiroler Tageszeitung

„Wir dürfen nicht zu sehr ins Bestandrecht eingreifen“, Seite 23
13.12.2022

„Wir dürfen nicht zu sehr ins
Bestandrecht eingreifen“

Als Vorsitzender des Rechtsausschusses hat für GR Benjamin Plach das
Innsbrucker Stadtrecht den „Belastungstest“ bestanden.

Innsbruck —- Innsbrucks

Stadtrecht, zuletzt viel zitiertes Standardwerk eines jeden Gemeinderats mit juristischem Interesse, hat seine
Möglichkeiten. Man könnte
auch sagen: Schlupflöcher.
Das haben die vergangenen
Wochen und Monate gezeigt.
Darf ein Bürgermeister ein
Amt auflösen und es sich sozusagen direkt unterstellen?
Ja. Darf er. Darf der Gemeinderat das wieder rückgängig
machen und dem Bürgermeister diesbezüglich eine
Weisung erteilen? Ja. Darf er
auch. Den „Belastungstest“
hat das Innsbrucker Stadtrecht in seiner derzeit gültigen Form bestanden, findet
auch SP-Stadtparteiobmann
und Vorsitzender des Rechtsausschusses Benjamin Plach.
Nachsatz bei „Tirol Live“: „In
Verbindung mit der Verfassung und der Klarstellung der
Gemeindeaufsicht.“

Für zukünftige Situationen
gelte es aber sicherzustellen, dass ein derartiges Hin
und Her nicht mehr möglich
sein wird, sagt Plach. Egal
wer denn gerade Bürgermeister ist. War der Mehrheitsbeschluss im November,

Live“-Studio.

wonach solche Amtsauflösungen nicht mehr ohne
Stadtsenat möglich sein sollen, ein Schnellschuss oder
gar eine Anlassgesetzgebung?
„Nein, es war kein Schnellschuss“, sagt Plach. „Wir beschäftigen uns seit Jahren
mit einer größeren Reform
des Stadtrechts.“ Die Anlassgesetzgebung sieht der SP-
Gemeinderat schon. Der Satz
ist jedoch mit einem Aber
verbunden: „Aufgrund von
Vorgängen natürlich, die ich
bis zuletzt nicht für möglich

-

TT-Lokalchef Marco Witting begrüßte SP-GR Benjamin Plach (r.) im „Tirol

Foto: Rıta Falk

gehalten hätte“, sagt Plach,
bezugnehmend auf den Alleingang von BM Georg Willi
beim Personalamt.

Wie berichtet, muss das
Land dieser Gesetzesänderung erst zustimmen. Klar
ist für Plach insgesamt: „Wir
dürfen nicht zu sehr ins Bestandrecht eingreifen, nur
weil die politische Situation
gerade so verfahren ist.“

Am Donnerstag kommt ein
Neuwahlantrag in den Gemeinderat. Der hat wohl nicht
die notwendige Zweidrittel-

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mehrheit. Die SPÖ werde sich
über ihr Abstimmungsverhalten noch heute in den Gremien beraten. Plach: „Ich aus
meiner Sicht sage aber auch,
lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende.“

Die parteiinternen Streitigkeiten innerhalb der Innsbrucker SPÖ sieht Plach
als „Reibungen“ durch den
Generationenwechsel und
gleichzeitig von der Basis einen klaren Auftrag für
die Zukunft. Ginge es nach
Plach, würde Eli Mayr die
Roten in die nächste Wahl
führen. (mw)