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„Innsbrucker Stadtpolitik: Im Stillstand Richtung 2024“;, Seite 21
15.12.2022

Innsbrucker Stadtpolitik:
Im Stillstand Richtung 2024

Dauererregung. Bis zu den Wahlen werden sich die Wogen nicht mehr glätten

VON CHRISTIAN WILLIM

In einer anderen Landeshauptstadt wäre die Aufregung wohl groß, wenn — wie
am heutigen Donnerstag in
Innsbruck —- über einen Antrag auf Auflösung des
Gemeinderates abgestimmt
wird und es maßgebliche
Stimmen gibt, diesen Weg
Richtung Neuwahlen zu beschreiten. Aber in der Tiroler
Landeshauptstadt ist das
Außergewöhnliche längst
Routine. Hier wurden etwa
seit den Wahlen 2018 zwei
Vizebürgermeisterinnen aus
dieser Funktion abgewählt —
und das jeweils mit Stimmen
ihrer Koalitionspartner.

Das Bündnis aus den Grünen von Bürgermeister Georg

Analyse

„Der Stillstand ist
eigentlich ein Wahnsinn.
Ich sehe nicht, dass was

weitergeht. Ich bin für
Neuwahlen“

Elisabeth Mayr
SPÖ-Stadträtin

Willi, der Fraktion seiner Vorgängerin Christine Oppitz-
Plörer (Für Innsbruck), OVP
und SPO ist letztlich Anfang
2021 zerbrochen. Das daraus
resultierende Spiel der freien
Kräfte ist vor allem ein unwürdiges Schauspiel von wechselseitigen Untergriffen.
Bürgermeister Willi ist
nach der kürzlichen Spaltung seines Klubs endgültig
isoliert. Eine Mehrheit im
Gemeinderat hatte er schon
vor diesem Eklat nicht. Dem

folgte am vergangenen Freitag eine von Willi einberufene Klausur der amtsführenden Stadträte — also den Mitgliedern des einstigen Bündnisses. An einem Gasthaustisch saß man einen ganzen
Nachmittag beisammen.

Das Treffen sei „von sehr
großer Ernsthaftigkeit“ geprägt gewesen, sagt Willi. In
erster Linie sollten die noch
anstehenden Projekte der
Stadträte durchgesprochen
werden, nachdem der Finanzdirektor einen Überblick über
den Haushalt gegeben hatte.

Das Fazit für den Bürgermeister: „2023 wird noch
machbar. Ab 2024 wird es finanziell richtig eng.“ Seine
Hoffnung, dass mit der Mini-
Klausur auch ein Ausweg aus
den Streitereien gefunden
werden kann, dürfte sich

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nicht erfüllen. Auch wenn
unisono von einem konstruktiven Treffen die Rede war.

„Die Situation ist verfahren“, sagt SPO-Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr.
Bei großen Projekten gäbe es
keine stabilen Mehrheiten.
„Der Stillstand ist eigentlich
ein Wahnsinn. Ich bin für
Neuwahlen.“ Eine Mehrheit
dafür ist aber nicht in Sicht.

Am Status quo dürfte
sich bis zum regulären Wahltermin 2024 wenig ändern.
Für VP-Vizebürgermeister
Johannes Anzengruber ist
derzeit „für Ideologie kein
Platz. Die Teuerung ist das
große Thema“. Es gelte daher etwa zu verhindern, dass
Leuten, die ihre Rechnungen
nicht mehr zahlen können,
im Winter der Strom abgedreht wird.