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Jahr: 2022

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Tiroler Tageszeitung

„Vollbremsung für den 30er“, Seite 24

Vollbremsung für den 30er

Eine Mehrheit im Innsbrucker Stadtsenat ließ die Pläne für flächendeckende
Tempobremse fallen. Für die Grünen ist das unverständlich.

Innsbruck — Die ÖVP jubelte
gestern. Das „Aus für die
flechendeckende Tempo-
30-Bremse in Innsbruck“
wurde, extra rot hinterlegt,
via Presseaussendung verkündet. Um gleich nachzulegen: „Grünes Paradeprojekt
wurde heute erstklassig beerdigt.“ Was war passiert?
Mit den Stimmen von FPOÖ,
FI und ÖVP schloss sich der
Stadtsenat formal den Beschlüssen des Mobilitätsausschusses an, beim Projekt des
flächendeckenden Tempo
30 „keine weiteren Ermittlungsverfahren“ einzuleiten.
Was die ÖVP (warum auch
immer) als „Knalleffekt“ feiert, war wenig überraschend.
Hatte sich die Mehrheit der
drei Fraktionen ja schon zuletzt gegen den 30er positioniert —- zuletzt im November
im Verkehrsausschuss. Da
konnte auch die Sommertour
von Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) mit Workshops

Die flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gerät in

Innsbruck unter die Räder.

nichts ändern. Genau darauf bezog sich dann auch die
Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Marialla Lutz. „Damit ist das flächendeckende
Tempo 30 vorerst vom Tisch.
Das grüne Paradeprojekt hat
heute eine Beerdigung erster
Klasse erfahren. Leider wurden viel Zeit und Geld in die
städtische Arbeitsgruppe ge-

Foto: Failk

steckt, deren Ergebnisse sich
jetzt als Rohrkrepierer herausstellen.“ Nun könnten die
Innbruckerinnen und Innsbrucker entscheiden, ob sie
die flächendeckende Tempobremse wollen oder nicht,
spielt Lutz den Ball in Richtung Wahlkampf - wann immer der auch sein mag.

In einer ersten Reaktion

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sagte BM Willi: „Diese Entscheidung einer Mehrheit
im Stadtsenat ist bedauerlich und schwer nachvollziehbar — vor allem da sie
klar gegen die Empfehlung
aller Fachämter und auch
den Wunsch vieler Bewohner
geht.“ Dazu verweist Willi auf
eine entsprechende Umfrage aus dem November 2021,
wonach die Mehrheit der
Menschen eben eine Tempobremse wolle. „Im Sinne
der Verkehrssicherheit, das
schwerwiegendste Argument
für jede Temporeduktion, gilt
es weiterhin für jeden 30er zu
kämpfen.“

Auch die FPÖ frohlockte: „Zu ideologisch war das
grüne Vorgehen in dieser Sache“, sagte Vize-BM Markus
Lassenberger in Richtung des
Bürgermeisters. Es gehe den
Grünen gar nicht „um die Verkehrssicherheit, sondern rein
darum, Autos aus den Städten
zu verbannen“. (TT, mw")