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Stadtblatt

„Stimmenthaltungen verhindern Neuwahlen“, Seite 6

Stimmenthaltungen
verhindern Neuwahlen

Eigentlich wäre die Gemeinderatssitzung für
die politische Zukunft
in Innsbruck richtungsweisend gewesen.

In der Aktuellen Stunde geht es
um die Teuerungswelle, die alle
Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, auch die Stadt Innsbruck
hat bereits Maßnahmen ergriffen, weitere sollen folgen. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ist
neuerlich eine Diskussion über
die noch nicht veröffentlichte
Teuerungsstudie ausgebrochen.
Nach der sachlichen Diskussion
wurde die Bilanz der Bauarbeiten 2022 und der Bauvorhaben
2023 präsentiert. Die Stadt will
die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr
2023 weiter ausbauen. Die neuen
Räumlichkeiten für den Verein
RAINBOWS in der Bienerstraße
wurden beschlossen.

Dringende

Die FPÖ hat einen dringenden
Antrag zum Stopp der Errichtung
des Containerdorfs eingebracht.
Dem Antrag wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt er wird
in der Jänner-Sitzung behandelt.
Der dringende Antrag der FPÖ
über eine umfassende Information der gemeinnützigen Bauträger an ihre Mieterinnen und
Mieter über die bestehenden Ver-

Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022. Der Antrag auf Auflö-

sung des Gemeinderates wurde nicht behandelt.

bote und Gefahren von Böllern
und illegalen Feuerwerken wurde
einstimmig beschlossen. Ebenso wird verstärkt von Seiten der
Stadt auf verschiedenen Kommunikationskanälen auf die bestehende rechtliche Situation hingewiesen. „In einem Flugblatt an die
Mieterinnen und Mieter oder am
Schwarzen Brett sollen die Neue
Heimat Tirol, TIGEWOSI, Alpenländische und IIG das bestehende Verbot in Erinnerung rufen.
Gleichzeitig soll auf die Strafen
und Gefahren verwiesen werden“,
erklärt StR Rudi Federspiel.

Ohne Diskussion

Mit großer Spannung wurden die
Diskussion und die Abstimmung
über den Auflösungs-Antrag erwartet. Für Innsbruck, ÖVP, Irene
Heisz und Helmut Buchacher von
der SPÖ und die zwei Mitglieder
der Fraktion Lebenswertes Innsbruck haben sich in einem Brief
im Vorfeld der Stimme enthalten,
daher wurde vom Bürgermeister

Foto- zeitungsfota.at

erst gar keine Debatte eröffnet.
„Das Verhindern der Debatte rüttelt nach unserer Sicht deutlich
an den Grundfesten der Demokratie! Es muss doch prinzipiell
jedem — Gemeinderatsmitglied
aufgrund der Debatte die Chance
gegeben werden, ob es mit ja oder
nein stimmt oder sich enthält”,
erklärt NEOS-GR Dagmar Klingler-Newesely. Die NEOS teilen hier
nicht die Ansicht des Bürgermeisters, dass eine Enthaltung vor der
Debatte möglich ist und diese
verhindern kann, und werden daher die Rechtssicht der Gemeindeaufsicht einholen.

StR Christine Oppitz-Plörer bei der
Gcmcindontssitxung. Foto- zeitungsfoto.at

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