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Kronenzeitung

„Amtlich bestätigt: Willi hat Stadtrecht gebrochen“, Seite 20

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BM Georg Willi kommt aus
der Kritik nicht heraus.

LH-Stv. Georg Dornauer ist
GF beim Kraftwerk Sellrain.

Foto: Christof Birbaumer

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LH Anton Mattle weist
drei Beteiligungen auf.

Amtlich bestötigt: Willi
hat Stadtrecht gebrochen

Auflösung des Personalamtes war rechtswidrig. Nein der Tiroler

Landesregierung zur Prüfung von nebenpolitischen Tätigkeiten.

un ist es amtlich bestä-

tigt: Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat das
Stadtrecht gebrochen. Für
Aufsehen sorgte Willi, als
er das Personalamt aufgelöst und stattdessen eine
Stabsstelle „Personalmanagement“ geschaffen hat
— und das alles, um die drohende Amtsenthebung der
Personalamtsleiterin zu
verhindern. Die Fraktion
Gerechtes Innsbruck hat
beim Amt der Tiroler Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde vorgelegt. Das Land bestätigt:
Sowohl die Auflösung des
Personalamtes vom 17.
November 2022 als auch
die Errichtung einer Stabsstelle durch den BM waren
stadtrechtswidrig. Seit dem
6. Dezember 2022 ist die
Stabsstelle wieder aufgelöst und sind die Personalagenden wieder stadtrechtskonform.

chwere Vorwürfe erhebt die ©Opposition
gegen die Tiroler Landesregierung nach der Sitzung

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Tiroler Politik
kurz notiert

des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des
Tiroler Landtages. Von
Transparenz und Vereinbarkeit keine Spur, nun soll sogar das Bundeskanzleramt
prüfen. Konkret ging es um
die außerpolitischen Tätigkeiten von VP-LH Anton
Mattle (drei Beteiligungen,
darunter zwei an Seilbahnen), SPÖ-LH-Stv. Georg
Dornauer (u. a. Geschäftsführertätigkeit beim Kraftwerk Sellrain-Fotsch) und
VP-LR Mario Gerber (zehn
Beteiligungen). „Da werden
Funktionen einfach abgenickt, wo niemand weiß, um
welche Aufgaben es sich
wirklich handelt. Daher ha-

ben wir mehrmals gefordert, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes Gutachten zu den diversen Funktionen erstellt,
doch die OVP und die SPO
haben unsere Forderungen
abgelehnt“, schildern LA
Evelyn Achhorner und LA
Alexander Gamper von der
FPO. „Immer wenn die
schwarz-rote Landesregierung Förderungen Ooder
Unterstützungen für Seilbahnen und Tourismusbetriebe beschließt, unterstützen sich LH Mattle und
LR Gerber selbst“, kritisiert Liste Fritz-KO Markus
Sint. „Es spricht nicht für
einen selbstbewussten
Landtag, dass die Regierungsfraktionen diesen offenkundigen Gesetzesverstoß zudecken“, stellt KO
Gebi Mair (Grüne) klar.
„Wir werden den Regierungsmitgliedern _besonders auf die Finger schauen
und schließen uns der Forderung auf Prüfung durch
das Bundeskanzleramt
an“, erklärt Neos-Klubchef
Dominik Oberhofer. nais

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