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Empfehlung für Tempo 30 im Stadtgebiet

Zur Verordnung der Tempo-30-Beschränkung auf dem Speckweg sowie
in der Speckbacherstraße seien die gesetzlich vorgeschriebenen
Ermittlungsverfahren bereits durchgeführt worden, so Doris Stefanon,
Leiterin des Referats Straßenverkehr und Straßenrecht. Im Fall der
Anzengruberstraße West und dem Herzog-Siegmund-Ufer seien die
verkehrstechnischen Gutachten noch ausständig. Anschließend
werden sie den politischen Gremien vorgelegt.

Die Arbeitsgruppe sprach eine klare Empfehlung für mehr Tempo 30 im
Stadtgebiet aus. „Von den untersuchten Straßen wäre sicher die
Mehrheit für Tempo 30 geeignet“, meinte Stefanon. Lediglich einige
wenige Abschnitte seien übrig geblieben, in denen es bei der
bestehenden Regelung bleiben solle. Trotz dieser Ergebnisse dürfte die
Beschränkung vorerst nur auf den vier genannten Straßen kommen.

SPÖ und Grüne weiter für flächendeckende Umsetzung

Die zuständige Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl von den Grünen
sieht in den vier ausgewählten Straßen einen „ersten Schritt in die
richtige Richtung“. Der grüne Bürgermeister Georg Willi hofft
weiterhin auf eine großflächigere Umsetzung. „Viele Bürgerinnen und
Bürger wünschen sich gerade in ihren jeweiligen Wohnvierteln und
auch vor Bildungseinrichtungen Tempo 30“, sagte er.

SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher, der den Antrag eingebracht
hatte, zeigte sich verärgert über die Ablehnung. Für ihn ist die
Entscheidung dagegen parteipolitisch motiviert: „Bei Tempo 30 geht
es um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, speziell der
Kinder, älteren und beeinträchtigen Menschen, nicht um
parteipolitische Spielchen der Gegner.“

Gerechtes Innsbruck: „Müssen Rad nicht neu erfinden“

Kritik an den Plänen zur Temporeduktion kam am Dienstag von
Gerechtes Innsbruck und den Freiheitlichen. Vizebürgermeister Markus
Lassenberger (FPÖ) kündigte an, weder der flächendeckenden noch
den vier genannten Straßen zuzustimmen: „Wenn, dann wollen wir
einzelne Ermittlungsverfahren, aber keine Salamitaktik oder
flächendeckendes Tempo 30.“

Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) sieht keinen Grund
für eine Änderung und verwies auf die Eigenverantwortung. „So ist es
immer schon gewesen, man macht einen Führerschein und lernt die
Regeln, warum soll man das Rad neu erfinden?“ An bestimmten
Stellen, wo viele Kinder oder Seniorinnen und Senioren sind, würde er
es einsehen. Aber ansonsten sei die Eigenverantwortung ausreichend.

Unabhängig von den vier Straßen rückte die flächendeckende
Einführung von Tempo 30 damit in weite Ferne. Bürgermeister Willi
geht nicht davon aus, dass sie noch in dieser Legislaturperiode
umgesetzt werden kann.

red, tirol.ORF.at

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