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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_01_4_Presse_OCR
- S.12
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Kronenzeitung
„Wege aus der Polit-Krise“, Seite 20
Wege aus der Polit-Krise
Lange Liste an Verfehlungen: Opposition in Innsbruck fordert sofortigen Rücktritt von BM
Georg Willi und erhöht mit monatlichen Neuwahlanträgen den Druck auf andere Parteien.
inig. sind sich
E FPO, Liste Fritz
und Gerecht-GR
Gerald Depaoli in der
Beurteilung der politischen Arbeit von BM
Willi (Grüne): „Er
muss Sschnell Platz
machen für einen neuen, verlässlichen Bürgermeister. Es braucht
in diesem Amt nämlich Personen mit
Rückgrat und kein
Stadtoberhaupt, das
ferngesteuert wird“,
sagte FP-Vize Markus
Lassenberger in Anspielung auf dessen
grünen Beraterstab.
„Viel versprochen,
alles gebrochen, Herr
Willi“, erklärte Liste-Fritz-
GR Thomas Mayer, „treten
Sie zurück! Das ständige
Produzieren von Negativ-
Schlagzeilen und Chaos
muss ein Ende haben.“ Gerecht-GR Gerald Depaoli
verwies auf den „desaströsen
Foto: LIEBL DANIEL/zeitungsfoto. at
Kontrollamtsbericht“, der
70 Verfehlungen aufdeckte:
„Ein Rücktritt von BM Willi oder eine Neuwahl sind
zum Wohle der Stadt unumgänglich. Willi hat jetzt viereinhalb Jahre lang nichts zuwege gebracht außer Chaos,
FP-Vize-BM Markus Lassenberger, GR Gerald Deapaoli und GR Thomas
Mayer (Liste Fritz) stehen vor einer Wand mit „Krone“-Schlagzeilen.
Stillstand und Stadtrechtsbrüche.“ Nach dem Schreiben der Aufsichtsbehörde
lässt Depaoli nun den Verdacht auf Amtsmissbrauch
gegen Willi rechtlich prüfen.
Einig sind sich die drei
Fraktionen auch darin, wie
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der Weg aus der Krise
aussehen könnte: Entweder Willi macht den
Weg von sich aus frei
oder der Gemeinderat
beschließt die Selbstauflösung und es gibt
vorgezogene Neuwahlen. Einen entsprechenden Antrag will man
nun monatlich im Gemeinderat einbringen.
Begründung: „Zahlreiche Berichte in den Medien sowie nachgewiesene Stadtrechtsbrüche
belegen das politische
Chaos in dieser Periode. Inzwischen ufert
der Machtrausch des
Bürgermeisters (Umbau des Personalamtes)
aus und das Ansehen der
Stadt erscheint deshalb als
gefährdet.“ Für andere Parteien, speziell VP und FI, gebe es „bald keine Ausreden“
mehr, diesem Antrag nicht
zuzustimmen.
Philipp Neuner