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Tiroler Tageszeitung

„Regierungsklausur mit viel personeller Sprengkraft‘“, Seite 8+9

Regierungsklausur mit viel personeller Sprengkraft

Erste schwarz-rote Klausur übernächste Woche wirft
ihre Schatten voraus. Denn es geht nicht nur um
inhaltliche, sondern vor allem um personelle Fragen.

Von Peter Nindler

Innsbruck - Regierungsklausuren sollen der Bevölkerung politische
Effizienz und Durchsetzungskraft vermitteln.
Die Regierung will sich
dabei naturgemäß „öffentlich“ verkaufen. Wie
Schwarz-Rot bei ihrer ers-

, ‚ Die Anfrage
bezieht sich
auf etwaige Vereinbarungen zwischen
ÖVP und SPO. Das
betrifft somit keine

Angelegenheit der
Landesverwaltung.“

Anton Mattle/ÖVP
(Landeshauptmann)

ten zweitägigen Arbeitssitzung, die am 16. Jänner
in St. Leonhard im Pitztal
beginnt.

Energie, Teuerung, Verkehr, Asyl und Migration,
das Seilbahn- und Skigebietsprogramm sowie
Wohnen in all seinen Facetten bleiben weiterhin
Schwerpunkte. Am Ende
dürfte aber wieder einmal ein Paket geschnürt
werden. Doch personel-

le Fragen werden diesmal ebenfalls dominant
sein, obwohl darüber öffentlich nicht gern geredet wird. Trotzdem: In
den nächsten Monaten
müssen schließlich einige Weichenstellungen
getroffen werden. Und
die Opposition hat sich
schon einmal vorsorglich
in Stellung gebracht. Ob
es dazu Nebenabsprachen („Sideletter“) zum
aktuellen „Regierungsprogramm zwischen ÖVP
und SPÖ“ gebe, wollte etwa Liste-Fritz-Klubchef
Markus Sint von Landeshauptmann Anton Mattle
(ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Georg
Dornauer (SPÖ) wissen.
Die Anfrage blieb wenig überraschend ohne
Antwort, was Sint wohl
schon von vornherein
klar war. Die Frage nach
einem Sideletter sei nicht
vom Fragerecht eines
Landtagsabgeordneten
umfasst, antworteten beide Landesspitzen unisono. Für Sint ist das jedoch
völlig „intransparent“
und demokratiepolitisch
bedenklich, „wenn sich
Landeshauptmann Matt-

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le und sein Stellvertreter Dornauer mit Nichtantworten aus der Affäre
ziehen wollen“. Denn im
Frühjahr 2022 hätten der
damalige Landeschef
Günther Platter (VP) und
seine Vize-Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne)
auf dieselbe Frage „klar
mit Nein“ geantwortet.
So weit, so gut. Worum wird es bei der Regierungsklausur im Pitztal
gehen? Zum einen um die
Reform der Lebensraum

, Wenn Mattle
und Dornauer
Geheimniskrämerei betreiben, dann
dürfte es ein Bündel
an ausgemauschelten
Postenbesetzungen
geben.“

Markus Sint/Liste Fritz
(Klubobmann)

Tirol Holding. Hier kündigte LH Toni Mattle bereits strukturelle Veränderungen an. Außerdem
muss geklärt werden, ob
der heuer auslaufende
Geschäftsführervertrag
mit Josef Margreiter ver-