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Bezirksblätter Innsbruck

„GR-Auflösung wird im Jänner diskutiert“, Seite 12

GR-Auflösung wird
im Jaänner diskutiert

Die Gemeindeaufsicht
gibt den NEOS recht.
Der GR-Auflösungsantrag steht wieder auf
der Tagesordnung.

Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurde von Bgm. Georg Willi in der
Gemeinderatssitzung vom Dezember nicht zur Diskussion
gestellt. Die Gemeindeaufsicht
hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte
müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon
im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der
Jänner-Gemeinderatssitzung.
Auch eine Sondersitzung wird
gefordert.

NEOS im Recht

In einem Schreiben an Bgm.
Willi hält GR Klingler-Newesely
fest: „Die Stellungnahme der
Gemeindeaufsicht liegt vor.
Sie bestätigt unsere Annahme, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen,
auch wenn das Quorum zur
Abstimmung schon im Vorfeld
als nicht ausreichend bekannt
gegeben wurde.“ Bgm. Georg
Willi erklärt: „Ich werde daher
selbstverständlich euren Antrag auf die TO des Jännergemeinderates nehmen und darüber eine Debatte stattfinden
lassen.“

Kritik der Opposition

„Politische Täuschungsmanöver haben im Gemeinderat Hochkonjunktur. Was die
Parteien in ihrer Machtver-

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SITZUNG BRUCK

Debatte über Auflösungsantrag muss
geführt werden. Foto: BezirksBlätter
lustangst aufführen, ist zum
Fremdschämen“, erklärt GR
Mesut Onay (ALi). „Das Gerechte Innsbruck fordert eine
Sondersitzung des Innsbrucker
Gemeinderates“ sagt GR Gerald Depaoli. Vizebgm. Markus
Lassenberger und GR Andrea
Dengg betonen: „Innsbruck
braucht jetzt einen neuen, verlässlichen Bürgermeister.“