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Tiroler Tageszeitung

Stelle für
Schlichtungen:
Reform im Gang

Das Abarbeiten früherer Fälle
wird noch länger dauern,
derzeit sind rund 110 alte

Verfahren anhängig.

Innsbruck - Nach der
massiven Kritik durch den
Rechnungshof wird derzeit an einer Reform der
wohnrechtlichen Schlichtungsstelle der Stadt Innsbruck gearbeitet. Im Fokus
steht vor allem die lange
Dauer der Verfahren. Laut
Wohnservice-Abteilungsleiter Christian Zabernig
wird mittelfristig angestrebt, dass aufwändigere
Fälle höchstens sechs Mo-
Ein Akten-

‚ Verwaltungs-

programm soll dazu
beitragen, dass Vorgänge künftig strukturierter ablaufen.“

Christian Zabernig (Leiter
Wohnservice Innsbruck)

nate in Anspruch nehmen
sollen. Das ist auch die
vom Gesetz vorgesehene
Frist, nach deren Ablauf
eine Schlichtungsstelle
spätestens über einen Antrag zu entscheiden hat.
Laut Rechnungshof hatten fast ein Drittel der Verfahren über ein Jahr in Anspruch genommen.

Derzeit müssen noch alte Fälle abgearbeitet werden. Eine Prognose, wie
lange das dauern wird, ist
laut Zabernig zu diesem
Zeitpunkt nicht möglich.
Aktuell sind insgesamt 110
Verfahren offen, allerdings
kommen laufend weitere
dazu. Es wurde eine Liste
über Fälle erstellt, die priorisiert behandelt werden
PK)

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„Stelle für Schlichtungen: Reform im Gang“, Seite 14

sollen. Verschiedene Verfahren, die dieselbe Adresse betreffen, sollen zusammengeführt werden.

Im Rahmen der anstehenden Verbesserungen
verspricht sich Zabernig
vor allem durch der Umstellung auf ein neues
Akten-Verwaltungsprogramm konkrete Chancen auf eine Vereinheitlichung, sie ist derzeit in
Vorbereitung. Das Programm sei bereits in einigen Bereichen des Stadtmagistrats in Anwendung
und soll auch bei der
Schlichtungsstelle dazu
beitragen, dass Verwaltungsvorgänge künftig
strukturierter ablaufen.
Dabei gehe es unter anderem um Schriftverkehr,
Fristen und die Speicherung von Unterlagen.
Beim Wohnungsservice
sind derzeit zwei Schlichtungsstellen angesiedelt,
im Rahmen der Reform
wird aktuell auch daran
gearbeitet, die interne Organisation und Struktur
zusammenzuführen.

Die häufigsten Anliegen
sind laut Zabernig Fragen
zur Mietzins-Höhe, Heizoder Kautionskosten. Drei
Sachbearbeiter befassen
sich mit diesen Themen.
Schlichtungssstellen sind
niederschwellige Einrichtungen mit der Aufgabe,
nach Möglichkeit einen
Vergleich zwischen verschiedenen Parteien zu
erziehen —- auch mit dem
Ziel, Gerichte zu entlasten. (ms)