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Tiroler Tageszeitung

Kronen
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„Aktive Politiker in Aufsichtsräten: Für Opposition Ungeheuerlichkeit“,

Seite 26
10.2.2023

Aktive Politiker in Aufsichtsräten:
Für Opposition Ungeheuerlichkeit

Landtag diskutiert Unvereinbarkeit, SPÖ nominiert gleichzeitig

LHStv. Dornauers Büroleiter als Aufsichtsrat in landesnaher TSD.

eine aktiven
Politiker in
Kontrollgremien:
Diese Forderung
der Freiheitlichen
wurde gestern im
Landtag durchaus
kontrovers diskutiert. FP-Chef Markus Abwerzger führte als Argument
Unvereinbarkeiten,
Abhängigkeitsverhältnisse und Interessenskonflikte ins
Treffen. „Schon der Anschein einer Befangenheit
reicht“, betonte der Jurist.
Aufsichtsräte überwachen
den Vorstand und haben dafür große Rechte. Manche
Kontrollgremien seien mit
den falschen Menschen besetzt und zu schwach aufge-

FP-Chef Abwerzger
scheiterte mit Vorstoß Mandat zurückgelegt

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stellt. „Deswegen haben wir
in vielen Bereichen Probleme“, gab ihm Fritz-Klubobmann Markus Sint recht.
„Ich spreche keinem Politiker die Eignung ab“, erklärte Neos-Chef Dominik
Oberhofer. „Aber wenn
schon kein Interessenkon-

VP-Klubchef Wolf:

® flikt besteht, dann

3 besteht oft ein zeit-

ä Jicher.“

lege NHT-

S Aufsichtsratsman-

5 dat in Juni zurück,
allein schon von da-

her wird der Antrag

abgelehnt, weil
nicht relevant“,
sagte VP-Klubob-

mann Jakob Wolf.
„Noch scheinheiliger als FPO geht
gar nicht. Türkis-
Blau hat damals sofort alles
auf blau umgefärbt“, erinnerte Grün-Klubobmann
Gebi Mair. Wie auch immer:
Die SPO nominierte LHStv.
Georg Dornauers Bürochef
als Aufsichtsrat bei der landeseigenen Flüchtlingsgesellschaft TSD: „Der SPO-

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

Vize ist für die Flüchtlingsgesellschaft des Landes Tirol politisch verantwortlich,
und sein Bürochef nun Aufsichtsrat der Gesellschaft,
das ist ungeheuerlich“, er-
Öörterte Abwerzger. Er ortet
nicht nur einen Interessenskonflikt, sondern „eine klare
Unvereinbarkeit, denn alle
Schriftstücke der TSD
GmbH landen im Büro des

roten Landeshauptmannstellvertreters.“
Seit Jahren sorge die

Flüchtlingsgesellschaft für
Schwierigkeiten, „mit der
roten Amterkumulierung
hat sie nun ein neues massives Problem.“