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Jahr: 2023

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Kronenzeitung

„40 Jahre —- kein Grund zu feiern“, Seite 20

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

Gebi Mair, Klubchef bei den
Grünen, und LA Petra
Wohlfahrtstätter haben eine
schwierige Mission zu erfüllen.

40 Jahre - kein Grund zu feiern

Vier Jahrzehnte gibt es die Grünen in Tirol nun schon. Doch der ÖVP-Juniorpartner a. D. hat

andere Sorgen, als ein Fest zu feiern. Die Partei droht nämlich in ihre Einzelteile zu zerfallen.

jeser Tage feierten die
D Grünen, in Tirol im-

merhin neun Jahre als
Juniorpartner in der Regierung, ihr 40-jähriges Gründungsjubiläum. Von einem
Festakt ist nichts bekannt.
Was auch daran liegen mag,
dass es keinen gegeben hat.
Was hätte man auch groß
feiern sollen? Die Partei erlebt einen Niedergang, wie
sie ihn 40 Jahre lang nicht
für möglich gehalten hat.

Von den Tiroler Ur-Grünen sind nur noch StR Uschi
Schwarzl, GR Gerhard Fritz
und Bürgermeister Georg
Willi übrig. Und wer weiß,
wie lange noch. Die Erstgenannten werden 2024 wohl
nicht noch einmal zu einer
Wahl antreten. Und BM
Willi sieht sich mit einem
von ihm angezettelten Personal-Skandal konfrontiert,
der ihm die Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Haus
bringen könnte.

Willis eigenmächtig aufgesetzter Sondervertrag für
seine ehemalige Personalchefin kostet die Stadt „all
in“ rund 7 Millionen Euro,
wenn sie auf Einhaltung bis
zu ihrer Pensionierung in 33
Jahren besteht. Wenn Willi

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LA Willi und LA Maria Scheiber beim Tag des Wassers 2001

sie als Sachbearbeiterin angestellt hätte — was sie ja
auch ist —, wäre es für die
Stadt deutlich günstiger gewesen. Kolportiert werden
2,5 Mio. Euro. Genaue Zahlen erhebt derzeit der
Rechtsausschuss, teilt dessen Vorsitzender Benjamin
Plach (SPO) mit. Auch Regressforderungen gegen BM
Willi sind ein Thema.

Bei der kommenden GR-
Sitzung am Donnerstag wird
Kontroll-Ausschuss-Vorsitzender GR Gerald Depaoli
die Ergebnisse der bisheri-

Foto: Christof Birbaumer
.

gen Untersuchungen referieren. Er sieht sich in der Rolle des „unbestechlichen Aufdeckers“ gegen den „grünen
Zudecker“: „Wenn ich nicht
nachgebohrt hätte, wäre der
Hinterzimmer-Vertrag Willis nie aufgeflogen“, ist sich
Depaoli sicher. Der ertappte
Stadtchef kündigte an, den
Sondervertrag überarbeiten
zu wollen. Wann? Die Verhandlungen seien im Laufen, teilt er dazu mit.

Doch zurück zu den Grünen. Die Abspaltung des
„Lebenswerten Innsbruck“

Seite 15 von 16

vor drei Monaten war wohl
erst der Anfang. Auf allen
Ebenen zeigen sich Auflösungstendenzen. Nun kündigt LA Zeliha Arslan an,
sich als Gemeinderätin in
Innsbruck beurlauben zu lassen. Die erst im Vorjahr in
den Landtag gewählte Abgeordnete übte bis dato eine
Doppelfunktion aus — eigentlich ein NoGo bei den
Grünen. Ganz freigeben
wolle sie das Mandat nicht —
aus Angst, es könne zum
„Lebenswerten Innsbruck“
wandern. Dann wären die
Grünen weiter geschrumpft
und hätten nur noch sechs.
Und was sagt Klubobmann Gebi Mair, bis 2008
selbst Gemeinderat, zu diesem ganzen grünen Zirkus?
Er will ja nach dem Rückzug
von Landesparteichef Christian Altenweisl am 18. März
für dessen Funktion kandidieren. Mair will abwarten,
was die Aufarbeitung durch
die Dienstposten-Bewertungskommission und den
Gemeinderat ergibt. Die Sache „soll rechtlich und politisch sauber sein, das ist ja
völlig klar“, sagt er. Bezüglich seiner Pläne für März
hält er sich bedeckt. Noch.