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Tiroler Tageszeitung

„Gehalt reduziert: Willi einigt sich mit Ex-Personalchefin“, Seite 21

„Gehalt reduziert“: Willi einigt
sich mit Ex-Personalchefin

Der Sondervertrag für die nunmehrige Sachbearbeiterin im Innsbrucker
Rathaus wurde abgeändert und bis Ende August 2025 befristet.

Von Denise Daum

Innsbruck — Ist das die Rettung in letzter Sekunde?
Innsbrucks Bürgermeister
Georg Willi (Grüne) konnte
mit seiner ehemaligen Personalamtsleiterin eine Einigung
erzielen und den viel kritisierten Sondervertrag abändern.

Wie die TT bekannt gemacht hat, gewährte Willi seiner Mitarbeiterin, nachdem
sie vom Stadtsenat gegen seinen Willen als Personalchefin
abgesetzt worden war, einen
Sondervertrag. Dieser sicherte ihr — unbefristet — weiterhin dieselbe Topgage (die
Rede ist von monatlich rund
8000 Euro brutto), die sie als
Personalchefin bezog. Und
das, obwohl sie keinerlei Führungsfunktion mehr ausübt,
sonder als Sachbearbeiterin
im Büro der Magistratsdirektorin fungiert.

Der Aufschrei war gewaltig.
Der Kontrollausschuss beschäftigte sich in mehreren
Sitzungen mit der Causa. ÖVP
und FPÖ schlossen nicht aus,
dass der Sondervertrag sittenwidrig ist. Zudem stellten
sie den Verdacht der Untreue
in den Raum. Die FPÖ kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Auch
ein Regress gegen den Bürgermeister wurde nach der
letzten Kontrollausschuss-
Sitzung diskutiert.

Georg Willi dürfte klar geworden sein, dass ihm dieser
Sondervertrag zum Verhängnis werden könnte. Er erklärte
vergangene Woche, an einer
Neufassung der im Dezember
geschlossenen Vereinbarung
zu arbeiten. Dazu brauchte er
die Kooperation seiner ehemaligen Personalchefin.

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In den Gängen des Innsbrucker Rathauses sorgte der Sondervertrag mit einer Topgage für die ehemalige Vorständin des Personalamts für Gesprächsstoff.

Am Dienstag ist ihm nun
eine Einigung gelungen.
Demnach wurde die sondervertragliche Vereinbarung durch eine neue ersetzt. Diese beinhalte nicht
nur eine „spürbare Reduktion des Gehalts“, wie es der
Bürgermeister betont, sondern auch eine Befristung
bis Ende August 2025. Der
Zeitraum wurde nicht willkürlich gewählt. Es ist jenes
Datum, bis zu dem die Angestellte ursprünglich als
Personalamtsleiterin bestellt
wurde. Führungspositionen

werden im Stadtmagistrat
generell auf fünf Jahre befristet vergeben. Ihr Dienstverhältnis im Rathaus ist indes unbefristet.

Auf die Frage, warum die
Mitarbeiterin erneut (in
Summe zum dritten Mal) einen Sondervertrag erhalten
hat anstelle eines Vertrags
wie alle anderen Sachbearbeiterinnen auch, erklärt
Willi: „Ich habe sie gemäß
ihrer Qualifikation mit besonderen Aufgaben betraut.“
Der Bürgermeister verweist
auch auf die „ausgezeichne-

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Fra Spinger

te Dienstbeschreibung, die
ihr die Magistratsdirektorin
ausgestellt hat“. Und: Sonderverträge gebe es zuhauf
im Rathaus. Tatsächlich sind
Sondervereinbarungen für
gewisse MitarbeiterInnen
keine Erfindung des grünen
Bürgermeisters.

Läuft der nun geschlossene Sondervertrag in zweieinhalb Jahren ab, muss die
Sachbearbeiterin neu eingestuft werden. Ihr Gehalt hänge dann davon ab, wie und
wWo sie eingesetzt wird, erklärt Bürgermeister Willi.