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„Kritik, Untergriffe und viel Symbolik“, Seite 4/5

Bezirksblätter Innsbruck

Kritik, Untergriffe

Die Handlungen des
Bürgermeisters bestimmen auch nach dem
Gemeinderat die Innsbrucker Tagespolitik.

VON MICHAEL STEGER

Am Donnerstag tagte der Innsbrucker Gemeinderat. Neben Tempo
30, dem Bozner Platz und der Weiterverwendung des MoHo-Areals
wurde vor allem über die Alleingänge des grünen Bürgermeisters im Zusammenhang mit den
Verträgen der ehemaligen Personalamtsleiterin debattiert. Eine
Woche zuvor sorgte der bekanntgewordene zweite Sondervertrag
von Bürgermeister Georg Willi
mit seiner ehemaligen Personalamtsleiterin für große Aufregung.
Darin hatte Willi der nun als Sachbearbeiterin angestellten Mitarbeiterin ein Bruttomonatsgehalt
von 8.200 Euro vertraglich zu-

gesichert. Nach Bekanntwerden
seines Alleingangs hat dieser jetzt
eingelenkt und, wie er wissen
ließ, einen neuen Vertrag mit der
besagten Mitarbeiterin ausgehandelt. Zeitlich soll dieser bis 2025
begrenzt sein. Erneut handelt
es sich um einen Sondervertrag
— der inzwischen dritte mit der
Aöltarhaltark r Magi.

direktion soll dieser jetzt bekannt
sein, dem restlichen Gemeinderat
nicht, weshalb in der Sitzung des
Gemeinderats Zweifel an den Aussagen Willis aufkamen.

Schaden in vielerlei Hinsicht

StR Oppitz-Plörer sah neben finanziellem Schaden vor allem einen Schaden am Amt des Bürgermeisters: „In der Wahrnehmung
der Menschen wirst du am Nasenring durch die Manege gezogen,
die du selbst geschaffen hast“
FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg
warf dem Bürgermeister vor, aus
der Stadt eine „Ich-AG“ gemacht

zu haben und Gemeinderat Mesut Onay fragte sich, warum Willi überhaupt Bürgermeister sei,
wenn er nicht mit der Verwaltung
zusammenarbeiten wolle.

Harte Vorwürfe und Untergriffe
„Ich soll keine geheimen Verträge
abschließen“ möge der Bürgermeister 100 Mal auf die im Gemeinderat nicht vorhandene Tafel

und viel Symbolik

Ansprache Landeshauptmann
Anton Mattle auf, einzuschreiten.
Auf Nachfrage der Bezirksblätter-
Redaktion ließ dieser wissen, dass
das Land den Bürgermeister nur
in den Verantwortungsbereichen
entmachten könne, die ihm vom
Land übertragen wurden. In diesem Bereich gäbe es aber nichts
zu beanstanden. Während der
Bü i die Vorwürfe auf

schreiben, meinte Julia Seidl von
den NEOS und zeigte sich erbost
darüber, dass der Bürgermeister
erneut einen Sondervertrag mit
der Mitarbeiterin abgeschlossen hatte. Besonders laut wurde
es, als Marcella Duftner vom Lebenswerten Innsbruck das Wort
ergriff. Sie warf dem Bürgermeister erst vor, ein Autokrat zu sein
und versuchte in weiterer Folge
mit dem untergriffigen Vorwurf,
dass der Bürgermeister frauenfeindlich sei, sich und ihre Partei
in Szene zu setzen. GR Gerald Depaoli wiederum forderte in seiner

sich einprasseln ließ — einmal
mehr verwies er darauf, nur auf
das Unrecht, das der Mitarbeiterin widerfahren sei, reagiert zu
haben, beim Vertrag aber einen
Fehler begangen zu haben —, sah
GR Helmut Buchacher nach mehreren Stunden genug an Untergriffen. Kritik müsse sein, aber
das Niveau sei unterirdisch.

Viel lik

Auf Antrag von Oppitz-Plörer
entschied der Gemeinderat, den
Bürgermeister in Zukunft in Vertragsfragen zu entmachten. Er

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dass der Bürgermeister keine Verträge

mehr unterfertigen darf, die das Budget mit mehr als 3.000 Euro belasten. cs:

solle nicht mehr die Möglichkeit
haben, Verträge zu unterfertigen,
die das Stadtbudget mit mehr als
3.000 Euro belasten. Das dürfte
auch für zukünftige Bürgermeister gelten. Ob der Antrag rechtlich
durchsetzbar ist, wird sich weisen.
Am Dienstagvormittag kamen
Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen, mit Ausnahme der Grünen und AL zu einer Pressekonferenz zusammen. Dabei stellte
man sich symbolisch gemeinsam
gegen den Bürgermeister.

WILLI UNTER DRUCK

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