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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_03_1_Presse_OCR
- S.13
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tirol.orf.at
Er könne das kategorisch ausschließen, betonte FIl-Klubobmann Lucas
Krackl und zwar aus einem einfachen Grund: Innsbruck stünde in
einem solchen Fall monatelang bis zur Wahl „unter Kuratel“ und
müsste unter Verwaltung des Landes gestellt werden. Die Stadt wäre
dann politisch komplett handlungsunfähig, und zwar auch der
Gemeinderat, der im Gegensatz zum Bürgermeister nach wie vor
funktioniere: „Uns gibt es dann nicht mehr.“ Auch ÖVP-Klub- wie
Stadtparteiobmann LAbg. Christoph Appler schloss gegenüber der APA
eine Zustimmung seiner Partei aus.
SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach plädierte dagegen, wie die
meisten anderen Nicht-Grün-Fraktionen, für einen Schlussstrich und
einen vorgezogenen Urnengang. Für eine Auflösung des
Gemeinderates braucht es eine Zweidrittelmehrheit sowie die
Anwesenheit von drei Viertel der Mandatare.
Sondervertrag: Lückenlose Aufklärung gefordert
Geschont wurde der Stadtchef in den Wortmeldungen der
Pressekonferenz keineswegs. „Der Schaden ist angerichtet“,
konstatierte Appler. Fl-Gemeinderat Markus Stoll betonte, dass es
weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in Willis Umfeld
brauche und sprach von angeblichen zwei weiteren Sonderverträgen,
die Gegenstand von Untersuchungen seien. Zudem müsse wohl auch
geprüft werden, ob Sittenwidrigkeit hinsichtlich eines möglicherweise
verletzten Gleichheitsgrundsatzes vorliege.
SPÖ-Vorsitzender Plach will Willi rechtlich und kompetenzmäßig weiter
die Daumenschrauben anziehen und „nachschärfen‘“, um weiteren
„Missbrauch“ von vornherein zu verhindern. So sollen dem
Bürgermeister die Kompetenzen, die Magistratsgeschäftsordnung zu
ändern sowie Sonderverträge abzuschließen, entzogen werden.
FPÖ: „LH Mattle soll einschreiten“
„Georg, es ist genug. Der Rücktritt muss folgen“, ließ indes FPÖ-
Vizebürgermeister Markus Lassenberger das Stadtoberhaupt wissen.
Die Sondervertrag-Affäre habe alle „fassungslos gemacht“, seitdem sei
Willi weiter uneinsichtig. Lassenberger nahm auch das Land und LH
Anton Mattle (ÖvVP) in die Pflicht. Dieser müsse in Innsbruck
„einschreiten“.
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