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Der Standard

Innsbruck - Am Dienstag traten sieben Gemeinderatsfraktionen bei einer
Pressekonferenz auf und kritisierten den Innsbrucker Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) einmal mehr für den bekannt gewordenen Sondervertrag für
seine Ex-Personalamtsleiterin. Von "Stadtrechtsbrüchen" und
"Günstlingswirtschaft" war die Rede. Eine gemeinsame
Rücktrittsaufforderung an Willi wollten die Parteien auf Nachfrage nicht
aussprechen, eine vorgezogene Wahl scheint offenbar vom Tisch.

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl in der Landeshauptstadt
steht planmäßig im Frühjahr 2024 auf dem Programm. Und dabei dürfte es
auch bleiben, denn sowohl von der ÖVP als auch von der Liste "Für
Innsbruck" hieß es am Rande der Pressekonferenz zur APA, dass man eine
Zustimmung zu einem allfälligen Auflösungsantrag im Gemeinderat auch
weiterhin ausschließe. SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach sprach sich
hingegen für einen Schlussstrich und einen vorgezogenen Urnengang aus.

Kein Rücktritt in Sicht

Es handle sich um eine noch nie dagewesen Aktion, verlauteten die
Teilnehmer von ÖVP/Seniorenbund, FI, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz,
"Lebenswertes Innsbruck" und "Gerechtes Innsbruck" bei der
Pressekonferenz unter großem Medieninteresse in einem Cafe im Rathaus.
Nur die Grünen-Fraktion sowie die Grünen-nahe Liste "ALI" fehlten. Neos-
Vertreterin Julia Seidl war zwar angekündigt, aber kurzfristig verhindert,
solidarisierte sich jedoch mit der Anti-Willi-Phalanx.

Obwohl Willi mit heftiger Kritik konfrontiert war und vereinzelt auch
dezidiert der Rücktritt verlangt wurde, in dieser Frage herrschte
Uneinigkeit: Eine gemeinsame Rücktrittsaufforderung blieb aus. Willi
selbst denkt indes weiterhin nicht an Rücktritt. Er erinnerte gegenüber der
APA daran, dass er von der Bevölkerung direkt zum Bürgermeister gewählt
worden sei. "Diesen Auftrag werde ich auch bis zum Ende der Periode
wahrnehmen. Wir sehen uns mit verschiedenen Krisen konfrontiert, und
ich lade alle Fraktionen dazu ein, die Streitigkeiten beiseitezulegen und
gemeinsam für die Innsbrucker Bevölkerung zu arbeiten", meinte er in
Richtung seiner politischen Gegner.

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