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Tiroler Tageszeitung

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„Koalition schmettert Offenlegung von MCI-Vertrag ab“, Seite 4

11.3.2023

Koalition schmettert Offenlegung von MCI-Vertrag ab

Schwarz-Rot kommt im Landtagsausschuss Oppositionsforderung nicht nach. Rechtliche Optionen für Gemeindeverband werden ausgelotet.

Innsbruck — Nicht viel Federlesen machte die Koalition
von ÖVP und SPÖ in dieser
Ausschusswoche des Tiroler Landtages mit einem von
allen Oppositionsfraktionen
unterstützten Antrag. Darin wird die Landesregierung
aufgefordert, den Vertrag
zwischen „dem Land und
der ARGE PORR/ORTNER als
Totalunternehmerin bezüg-

lich des MCI-Neubaus“ offen- und allen Abgeordneten
vorzulegen. Wie berichtet,
schwelt rund um das Hochbauprojekt nicht nur ein Kosten-, sondern auch ein Streit
über eine nachträgliche Redimensionierung. Sowohl
Grünen-Klubobmann Gebi
Mair als auch FP-Mandatarin Evelyn Achhorner bestätigen gegenüber der 7T,

dass Schwarz-Rot den Antrag schlicht abgelehnt hätte. „Finanzielle Stillschweigklauseln dürfen nicht Usus
sein, denn den Neubau des
MCI zahlt der Steuerzahler,
nicht der zuständige Landesrat. Die gesamte Causa ist ein
politischer Skandal“, ärgert
sich Achhorner. Ihr gegenüber habe es im Anschluss an
die Sitzung des Bildungsaus-

schusses von Seiten der Koalition geheißen, man dürfe
den Vertrag nicht offenlegen.
Vorerst wolle die Opposition
nun „die MCI-Jurysitzung am
kommenden Montag abwarten“, so Achhorner.

Indes freute sich gestern
Mair in einer Aussendung,
dass seinem Antrag hinsichtlich des Gemeindeverbandes
Tirol nun nachgekommen

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wird. Mair hatte —- in der Folge der berichteten Finanz-
Turbulenzen der GemNova
(Dienstleistungsunternehmen des Verbandes) - beantragt, für die Gemeinden eine
Organisationsform als öffentliche Körperschaft zu schaffen. Der Antrag wurde zwar
ausgesetzt, jedoch Berichte
zur rechtlichen Abklärung in
Auftrag gegeben. (mami)

Der MCI-Entwurf wurde bereits
überarbeitet. Foto: Henning/Larsen