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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_03_29_Presse_OCR
- S.6
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Tiroler Tageszeitung
„Willi reagiert gelassen auf Ermittlungen“, Seite 23
Innsbrucks Bürgermeister muss einen Fragenkatalog der Wirtschafts- und
Ki i Itschaft beantworten.
Willi reagiert
gelassen auf
Ermittlungen
Sonderverträge für Ex-Personalchefin: WKStA ermittelt wegen
Untreue und Amtsmissbrauch
gegen Innsbrucks Bürgermeister.
Innsbruck - Neuer Tag, neue
Aufregung in Innsbruck. Am
Dienstag wurde bekannt, dass
die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Georg Willi ein Ermittlungsverfahren
einleitet. FPÖ, Liste Fritz und
zuletzt auch Gerechtes Innsbruck hatten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft
bzw. bei der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht: Grund
sind die hochdotierten Sonderverträge, die Willi seiner
ehemaligen Personalchefin
gewährte.
Die WKStA betont, dass
Willi als Verdächtiger geführt
werde, nicht als Beschuldigter. Für GR Gerald Depaoli ist das Grund genug, dass
Willi sein Amt ruhend stellen muss. Ein Bürgermeister,
gegen den ermittelt wird, sei
„völlig inakzeptabel“. Auch
„Für Innsbruck“ geht davon
aus, dass Willi sein Amt ruhend stellen wird. Die FPÖ
fordert indes den sofortigen
Rücktritt des Bürgermeisters.
„Ungeachtet des Ausgangs
der Ermittlungen ist für uns
und viele Innsbrucker jetzt
schon klar, dass er der falsche
Mann für Innsbruck ist“, sagt
Vizebürgermeister Markus
Lassenberger.
Die ÖVP formuliert ihre
Rücktrittsaufforderung so:
„Die Grünen müssen mit dem
gleichen, hohen Maßstab das
Ermittlungsverfahren von Georg Willi bewerten, wie sie es
auch bei Vertretern anderer
Parteien tun“, erklärt ÖVP-
Klubobmann Christoph Appler und erinnert an die grüne
Klubobfrau Sigrid Maurer, die
dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die
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Amtsfähigkeit abgesprochen
hat, nachdem gegen ihn ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach will sichergestellt haben, dass „die
Justiz in Ruhe ihrer Arbeit
nachgehen kann“. Zudem
müsse weiterer Schaden von
der Stadt abgewendet werden. „Daher soll geprüft werden, inwiefern Sondervertragsabschlüsse für die Dauer
der Ermittlungen dem Bürgermeister durch Gemeinderatsbeschluss untersagt werden können“, erklärt Plach.
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) bestätigt, dass er von
der WKStA ein Schreiben mit
Fragen erhalten hat. „Ich werde diese natürlich so schnell
wie möglich und mit Sorgfalt
beantworten. Es ist gut und
richtig, dass die WKStA Meldungen gewissenhaft nachgeht, die sie erhält“, sagt Willi. Er habe sich eingehend mit
den bekannten Vorwürfen beschäftigt und geht davon aus,
dass die Ermittlungen wieder
fallen gelassen werden.
Wie berichtet, sicherte Bürgermeister Willi im Dezember 2022 seiner Mitarbeiterin
nach deren Abberufung als
Personalchefin bis zur Pensionierung ein Top-Gehalt
zu. Obwohl sie keine Führungsfunktion mehr ausübt,
erhält die Mitarbeiterin ein
Monatsgehalt von über 7000
Euro brutto (zuvor waren es
gar über 8000 brutto). Ende
Februgr schloss Willi mit der
Mitarbeiterin einen neuen
Sondervertrag ab, der eine
Befristung bis August 2025
vorsieht - bis zu diesem Zeitpunkt war sie ursprünglich
als Amtsvorständin bestellt.
(dd, TT)